Aktuelle Informationen Aufzug am 01. August 2021Das Oberverwaltungsgericht hat das Aufzugsverbot soe…

• Allgemein • Samstag, 31. Juli 2021 – 20:13

‼️Aktuelle Informationen Aufzug am 01. August 2021‼️
Das Oberverwaltungsgericht hat das Aufzugsverbot soeben in zweiter Instanz bestätigt.

Die Begründung lässt sich auf zwei Punkte herunterbrechen:

1. Durch die Nichteinhaltung von Abständen und das Nichttragen von Masken würde eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit begründet.

2. Andere Großversammlungen, bei denen gegen diese Regelungen verstoßen wird, würden Verstöße hiergegen nicht zur Protestform erheben.

Wir legen pro Forma noch Verfassungsbeschwerde ein.

#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
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🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal
@RA_Friede

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