Schule in Sachsen-Anhalt führt private Impfpflicht ein

Vorauseilender Gehorsam: Jetzt schon Impfpflicht in der Evangelischen Sekundarschule Haldensleben, Sachsen-Anhalt!
 
Da die Schule sich in sog. “freier Trägerschaft” befindet (wobei der Staat über Zuschüsse bzw. Kirchensteuer aller Steuerzahler, auch von Nicht-Kirchenmitgliedern ja trotzdem fast alles zahlt), kann die Schulleiterin Pia Kampelmann selbst entscheiden, ob es in ihrer Schule eine Impfpflicht gibt oder nicht: Vertragsfreiheit eben!

Schule in Sachsen-Anhalt führt private Impfpflicht ein
Foto: rbb, fair use.
Juristen haben allerdings Zweifel, ob eine freie Schule ohne Gesetzesgrundlage arbeiten darf, soweit sie eine Monopolstellung hat und auch als freier Träger staatliche Zuschüsse bekommt, was wohl regelmäßig der Fall sein dürfte. Und die gesetzliche Impfpflicht ist derzeit noch in Arbeit und gilt noch nicht.

Sie riskieren offenbar diesen vorauseilenden Gehorsam, weil sie davon ausgehen, daß die gesetzliche Impfpflicht wie geplant am 01.03.2020 eingeführt wird, und bis dahin kann man etwaige rechtliche Auseinandersetzungen hinauszögern.

In der DDR hätte man der Kreisleitung gemeldet: Der Spahn-Plan wurde schon im Mai übererfüllt!

Nicht gesagt wird in dem rbb-Beitrag, welche Impfungen der Schule nachgewiesen werden müssen, ob nur die Masern-(MMR-)Impfung oder alle, die die STIKO ohne Nutzen-Risiko-Nachweis empfiehlt. Es ist nur die Rede davon, daß der Schule der Impfpaß vorgelegt werden muß. Wsa genau geprüft wird, bleibt unklar. Es ist zu befürchten, daß diese Schule auch bei der Anzahl der Impfungen über die Gesetzespläne von Spahn hinausgeht.

Hier die Webseite der Schule (über das Impfen habe ich dort aber nichts gefunden):
 
Das rbb-Video ist nur noch bis 07.05.2019 verfügbar, der Ortsname im Text ist falsch geschrieben und wurde hier korrigiert:
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