Zitat: “Der Kernvorwurf des multipolar-Berichts betrifft die Entscheidung des RKI, seine Risikoeinschätzung am 17. März von “mäßig” auf “hoch” angepasst zu haben. Wie den Sitzungsprotokollen der Behörde zu entnehmen ist, wurde bereits am Vortag folgendes festgehalten:
Am WE [=Wochenende] wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [Stelle geschwärzt] ein Signal dafür gibt.
Sitzungsprotokoll des RKI-Krisenstabs vom 16. März 2020
Im darauffolgenden Protokoll vom 17. März heißt es dann:
In dem heutigen Pressebriefing hat (Stelle geschwärzt, vermutlich handelt es sich um den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler) über die geänderte Risikoeinschätzung informiert. Durch den starken Anstieg der Fallzahlen wird die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung jetzt als “hoch” eingestuft.
Sitzungsprotokoll des RKI-Krisenstabs vom 17. März 2020
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte noch am 14. März auf (damals) Twitter verkündet, dass “massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens” nicht geplant seien und entsprechende Behauptungen als “Fake-News” zurückgewiesen.
Am 22. März verhängt die Regierung den ersten Lockdown, der zunächst auf zwei Wochen beschränkt sein soll. Die geänderte Beurteilung des RKI fällt genau in diesen Zeitraum. Allein deshalb liegt sie im “überragenden öffentlichen Interesse”, mit denen presserechtliche Auskunftsansprüche normalerweise begründet werden können.”
https://www.telepolis.de/features/RKI-Files-Schweigen-Spekulation-und-ein-erhaerteter-Verdacht-9663929.htmlFreigeklagte Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts werfen Fragen zur Unabhängigkeit in der Corona-Krise auf. Ein plötzlicher Umschwung erntet scharfe Kritik.
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