“Im Sommer 2022 sammelte ein Mann, der sich auf Twitter MicLiberal nennt, Attacken von Politikern, Künstlern, Journalisten und Ärzten gegen Ungeimpfte: „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“, „Deine Party ist Omas Tod“ war da zu lesen.
👉 Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, weil mit den Zitaten angeblich eine „Feindesliste“ erstellt worden sein soll. Damit soll die Sicherheit der Verfasser gefährdet worden sein. Vor dem Amtsgericht Köln wurde der Fall, der schon eine turbulente Vorgeschichte hat, am Mittwoch verhandelt. Der Mann wurde freigesprochen.
Seine Anwältin Jessica Hamed sagte der Berliner Zeitung: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Das Gericht hat den Freispruch im wesentlichen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit begründet und folgte im Ergebnis unserer rechtlichen Würdigung.“
In ihrem Eröffnungsstatement und im Schlussplädoyer begründete Hamed ihre Position – der sich das Gericht anschloss. …”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leidenschaftliches-plaedoyer-einer-anwaeltin-freispruch-fuer-corona-kritiker-li.2224466
Es ist jetzt also nicht mehr strafbar, Haß und Hetze der Impfgläubigen auf die Nichtimpfer und Nichtmehrimpfer zu sammeln und bekanntzumachen, wie auch Zettel vor Geschäften: “Ungeimpfte sind unerwünscht”.
