‼️Vermeidung von finanziellen Kosten bei Anmeldung einer Demonstration‼️
Aktuell ist es leider sehr wahrscheinlich, dass unsere Demonstrationen von den zuständigen Behörden verboten werden. Gegen so ein Verbot kann man sich mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung an das zuständige Verwaltungericht wenden.
Das finanzielle Risiko ist leider sehr hoch da die Gerichte mittlerweile vermehrt die Verbote bestätigen. Wenn man alle Instanzen bis einschließlich dem Bundesverfassungsgericht verliert kann man mit Prozesskosten in der Höhe von ca. 1800 Euro rechnen.
Um diese Kosten zu vermeiden ist es vorteilhaft wenn es sich beim Anmedler der Demonstration um einen Bezieher von ALG 1 oder ALG 2 Leistungen handelt denn dann kann der Anmelder die Prozesskostenhilfe beantragen.
Prozesskostenhilfe wird immer dann bewilligt wenn die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Klage oder der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wahrscheinlich erfolgreich sein werden.
Nachfolgend ein Beispiel wie man einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung so formuliert, dass keine Kosten entstehen:
,, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Entwurf
des
Max Mustermann, Adresse
– Antragsteller-
gegen
Stadt Mustermann, Adresse
-Antragsgegnerin-
als Antragsteller beantrage ich nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ……….. “
Das Verwaltungsgericht muss bei dieser Formulierung erst über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden. Da das Prüfungsverfahren kostenlos ist entstehen so keine finanziellen Kosten für den Anmelder.
Vereine oder Bewegungen könne so die erheblichen Prozesskosten vermeiden wenn sie einen Anmelder aus ihren Reihen finden der ALG 1 oder ALG 2 Leistungen bezieht und bereit ist eine Demonstration anzumelden.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
—–
Meine Arbeit lebt duch deine Spende. Wer meinen Einsatz unterstützen möchte kann dies über nachfolgende Bankverbindung tun:
IBAN: NL67 BUNQ 2046 1510 03
BIC: BUNQNL2AXXX
Kontoinhaber: Christian Dahlmann
Vielen lieben Dank!
t.me/DahlmannChristian
Immer Bescheid wissen @Demotermine
Christian Dahlmann – Jurist und BürgerrechtsaktivistAktuell ist es leider sehr wahrscheinlich, dass unsere Demonstrationen von den zuständigen Behörden verboten werden. Gegen so ein Verbot kann man sich mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung an das zuständige Verwaltungericht wenden.
Das finanzielle Risiko ist leider sehr hoch da die Gerichte mittlerweile vermehrt die Verbote bestätigen. Wenn man alle Instanzen bis einschließlich dem Bundesverfassungsgericht verliert kann man mit Prozesskosten in der Höhe von ca. 1800 Euro rechnen.
Um diese Kosten zu vermeiden ist es vorteilhaft wenn es sich beim Anmedler der Demonstration um einen Bezieher von ALG 1 oder ALG 2 Leistungen handelt denn dann kann der Anmelder die Prozesskostenhilfe beantragen.
Prozesskostenhilfe wird immer dann bewilligt wenn die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Klage oder der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wahrscheinlich erfolgreich sein werden.
Nachfolgend ein Beispiel wie man einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung so formuliert, dass keine Kosten entstehen:
,, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Entwurf
des
Max Mustermann, Adresse
– Antragsteller-
gegen
Stadt Mustermann, Adresse
-Antragsgegnerin-
als Antragsteller beantrage ich nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ……….. “
Das Verwaltungsgericht muss bei dieser Formulierung erst über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden. Da das Prüfungsverfahren kostenlos ist entstehen so keine finanziellen Kosten für den Anmelder.
Vereine oder Bewegungen könne so die erheblichen Prozesskosten vermeiden wenn sie einen Anmelder aus ihren Reihen finden der ALG 1 oder ALG 2 Leistungen bezieht und bereit ist eine Demonstration anzumelden.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
—–
Meine Arbeit lebt duch deine Spende. Wer meinen Einsatz unterstützen möchte kann dies über nachfolgende Bankverbindung tun:
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t.me/DahlmannChristian
Immer Bescheid wissen @Demotermine
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
-Benjamin Franklin-
