Staat und Antifa arbeiten in Chemnitz jetzt ganz offiziell Hand in Hand!
Der CDU-Stadtrat Jürgen Leistner beleidigte im Dezember 2020 den Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, Martin Kohlmann während einer Ratssitzung. Dieser erstattete Strafanzeige gegen Leistner. Die Staatsanwaltschaft bot dem CDU-Politiker an, gegen eine Geldauflage das Verfahren einzustellen (womit dieser seine Schuld anerkennt). Soweit, so üblich. Doch diese Geldauflage wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft an das linksetreme AJZ (Alternatives Jugendzentrum) gezahlt, eine Brutstätte der Antifa-Szene, die auch aus dem Haushalt der Stadt Chemnitz gefördert wird.
https://www.chemnitz24.info/2021/05/eklat-in-chemnitz-cdu-stadtrat-muss-nach-beleidigung-von-martin-kohlmann-geldstrafe-an-das-linksextreme-ajz-zahlen
Diese Pseudo-Strafe ist eine Verhöhnung und zeigt, dass seitens der Staatsanwaltschaft keine Berührungsängste mit dieser Szene bestehen.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Der CDU-Stadtrat Jürgen Leistner beleidigte im Dezember 2020 den Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, Martin Kohlmann während einer Ratssitzung. Dieser erstattete Strafanzeige gegen Leistner. Die Staatsanwaltschaft bot dem CDU-Politiker an, gegen eine Geldauflage das Verfahren einzustellen (womit dieser seine Schuld anerkennt). Soweit, so üblich. Doch diese Geldauflage wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft an das linksetreme AJZ (Alternatives Jugendzentrum) gezahlt, eine Brutstätte der Antifa-Szene, die auch aus dem Haushalt der Stadt Chemnitz gefördert wird.
https://www.chemnitz24.info/2021/05/eklat-in-chemnitz-cdu-stadtrat-muss-nach-beleidigung-von-martin-kohlmann-geldstrafe-an-das-linksextreme-ajz-zahlen
Diese Pseudo-Strafe ist eine Verhöhnung und zeigt, dass seitens der Staatsanwaltschaft keine Berührungsängste mit dieser Szene bestehen.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
