Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Klagen bzw. Eilanträge abWeitere Verfahren gegen die „Bundesn…

• Allgemein • Mittwoch, 2. Juni 2021 – 15:50

❗️Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Klagen bzw. Eilanträge ab❗️

Weitere Verfahren gegen die „Bundesnotbremse“ wurde abgelehnt bzw. nicht zur Entscheidung angenommen.

„Bei den nun abgewiesenen Klagen ging es unter anderem um die Kontaktbeschränkungen, die Einschränkungen für den Einzelhandel, den Amateursport, Schulschließungen und die Erleichterungen für Genesene und vollständig Geimpfte.“

Aus Karlsruhe ist definitiv – wie befürchtet – nichts mehr zu erwarten.

@RASattelmaier

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-weist-weitere-verfahren-gegen-notbremse-ab-17370122.html

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist weitere Verfahren gegen „Notbremse“ ab

Schon im Mai scheiterten in Karlsruhe einige Verfahren gegen die Bundesnotbremse. Nun haben die Richter weitere Beschwerden abgewiesen.

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