Die Rechtsanwaltskanzlei Härting, die Abgeordnete der Partei Freie Wähler bei ihrer Klage gegen die …

• Allgemein • Sonntag, 26. September 2021 – 14:37

Die Rechtsanwaltskanzlei Härting, die Abgeordnete der Partei Freie Wähler bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt, hat Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen zwei der Richter eingereicht.

https://de.rt.com/inland/124678-freie-waehler-anwalt-haerting-stellt/

Freie-Wähler-Anwalt Härting stellt Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hält eine öffentliche Verhandlung der Klage gegen die Bundesnotbremse nicht für nötig. Die Kanzlei Härting, die die Freien Wähler vor Gericht vertritt, erkennt hinter dieser Begründung Befangenheit der Richter aufgrund zu großer…

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