Bahnbrechendes Maskenurteil – Patientin auch in 3. Instanz freigesprochen!
Es ist skandalös, dass sich die Bürger in unserem Land seit nunmehr über zwei Jahren auch gerichtlich gegen Übergriffe des Staates wehren müssen. Viel zu oft, wurden die Grundfreiheiten verletzt und dies dennoch als zulässig erachtet. Es ist umso erfreulicher, dass es immer wieder auch Urteile gibt, die den Bürgern ihre Rechte und der unabhängigen Justiz einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgeben.
In einem aktuellen Urteil wollte die Staatsanwaltschaft eine Betroffene aufgrund eines angeblich falschen Maskenbefreiuungsattests bestrafen lassen. Dafür sollte schon ausreichen, dass keine körperliche Untersuchung stattgefunden hatte. Dies erscheint in Zeiten, in denen politisch zunehmend Telemedizin beworben wird und die Möglichkeit besteht sich per Telefon krankschreiben zu lassen besonders absurd.
Aber wenn es um Corona geht, herrschen in diesem Land bekanntermaßen andere Regeln.
Die Richter stellten jedoch zu Recht fest, dass es nicht an der Beklagten lag, die Richtigkeit des Attests zu beweisen und auch eine körperliche Untersuchung nicht geeignet sei, den Befreiungsgrund zum Zeitpunkt der Bescheinigung zu belegen.
Es gilt weiterhin, dass der Staat in Strafverfahren die Schuld beweisen muss und nicht umgekehrt die Bürger ihre Unschuld.
Es bleibt aber dabei, dass wir uns nicht mit hin und wieder positiven Gerichtsentscheidungen abspeisen lassen dürfen.
Unser Ziel muss es sein, den Coronawahnsinn vollständig rückgängig zu machen.
Die Praxis, dass der Staat in aller Selbstverständlichkeit täglich die Grundrechte der Bürger verletzt, muss ein Ende haben. Nie wieder sollen Bürger gezwungen sein, ihnen offensichtlich zustehende Grundfreiheiten vor Gericht durchsetzen zu müssen.
https://boegelein-axmann.com/maskenbefreiungsattest-bahnbrechende-entscheidung-des-bayerischen-obersten-landesgerichtes/
https://christina-baum.berlin/klartext/gesundheit/bahnbrechendes-maskenurteil
https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum1/posts/
https://www.facebook.com/Freunde-von-Dr-Christina-Baum-MdB-AfD-111608231647373
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https://gettr.com/post/p1nraj19558
Dr. Christina Baum MdB – AfD
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
https://christina-baum.berlin/aktuell
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GesundheitspolitikEs ist skandalös, dass sich die Bürger in unserem Land seit nunmehr über zwei Jahren auch gerichtlich gegen Übergriffe des Staates wehren müssen. Viel zu oft, wurden die Grundfreiheiten verletzt und dies dennoch als zulässig erachtet. Es ist umso erfreulicher, dass es immer wieder auch Urteile gibt, die den Bürgern ihre Rechte und der unabhängigen Justiz einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgeben.
In einem aktuellen Urteil wollte die Staatsanwaltschaft eine Betroffene aufgrund eines angeblich falschen Maskenbefreiuungsattests bestrafen lassen. Dafür sollte schon ausreichen, dass keine körperliche Untersuchung stattgefunden hatte. Dies erscheint in Zeiten, in denen politisch zunehmend Telemedizin beworben wird und die Möglichkeit besteht sich per Telefon krankschreiben zu lassen besonders absurd.
Aber wenn es um Corona geht, herrschen in diesem Land bekanntermaßen andere Regeln.
Die Richter stellten jedoch zu Recht fest, dass es nicht an der Beklagten lag, die Richtigkeit des Attests zu beweisen und auch eine körperliche Untersuchung nicht geeignet sei, den Befreiungsgrund zum Zeitpunkt der Bescheinigung zu belegen.
Es gilt weiterhin, dass der Staat in Strafverfahren die Schuld beweisen muss und nicht umgekehrt die Bürger ihre Unschuld.
Es bleibt aber dabei, dass wir uns nicht mit hin und wieder positiven Gerichtsentscheidungen abspeisen lassen dürfen.
Unser Ziel muss es sein, den Coronawahnsinn vollständig rückgängig zu machen.
Die Praxis, dass der Staat in aller Selbstverständlichkeit täglich die Grundrechte der Bürger verletzt, muss ein Ende haben. Nie wieder sollen Bürger gezwungen sein, ihnen offensichtlich zustehende Grundfreiheiten vor Gericht durchsetzen zu müssen.
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