Maskenpflicht in Wahllokalen rechtmäßig Das OVG NRW wies einen Eilant…

• Allgemein • Freitag, 3. Mai 2024 – 10:58

❗️Maskenpflicht in Wahllokalen rechtmäßig ❗️

Das OVG NRW wies einen Eilantrag eines Maßnahmenkritikers gegen die Regelung in der CoronaSchVO, Masken im Wahllokal zu tragen, ab.

Die Begründung ist immer wieder dieselbe, weshalb anzunehmen ist, dass die Maske niemals fällt. Zumindest nicht durch Gerichte.

Schöne Gelegenheit, am Sonntag den Parteien, die Parteien, welche immer noch die pandemische Lage von nationaler Tragweite propagieren und damit u.a. auch die Maskenpflicht weiter befürworten, abzuwählen.

@RASattelmaier

https://www.halloherne.de/artikel/maskenpflicht-im-wahllokal-bleibt-bestehen-52610.htm

Maskenpflicht im Wahllokal bleibt bestehen – OVG Münster lehnt Eilantrag ab

Wählerinnen und Wähler müssen am Sonntag, 26. September 2021, bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag (24.9.2021) einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen…

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