HALDENWANG muss sofort entlassen werden und sämtlichen Stasi-NGOs müssen alle Gelder gesperrt werden…
Verfassungsschutz in der Kritik
Kubicki watscht Haldenwang ab
Bundestags-Vize Kubicki erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang. Nicht nur Hans-Georg Maaßen spielt dabei eine Rolle.
Haldenwang und die Meinungsfreiheit
Laut Kubicki muß sich Haldenwang nicht nur wegen des Umgangs mit seinem Vorgänger Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen. Wenn dieser erkläre, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken, mische er sich als Chef eines Nachrichtendienstes in eine öffentliche Debatte ein. Das sei ein „merkwürdiger Schritt“. Ebenso warf der FDP-Politiker Haldenwang vor, den Fokus zu sehr auf den Rechtsextremismus zu legen und andere Extremismusformen zu vernachlässigen.
Haldenwang behaupte zwar, seine Behörde schütze die Meinungsfreiheit, was „ja wirklich eine verdienstvolle Aufgabe“ sei.
Er habe allerdings keinen öffentlichen Aufschrei des obersten Verfassungshüters wahrgenommen, „als auch bürgerliche Maßnahmenkritiker, die sich für eine stärkere Beachtung der Grundrechte eingesetzt haben, in der Corona-Zeit extrem undifferenziert als ‘Querdenker‘ und ‘Covidioten‘ gebrandmarkt wurden“, monierte Kubicki.
Grundsätzlich dürften sich weder die Bundesregierung noch ihr nachgeordnete Behörden „dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‘richtig‘ und ‘falsch‘ zu definieren“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/kubicki-watscht-haldenwang-ab/
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Kubicki watscht Haldenwang ab
Bundestags-Vize Kubicki erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang. Nicht nur Hans-Georg Maaßen spielt dabei eine Rolle.
Haldenwang und die Meinungsfreiheit
Laut Kubicki muß sich Haldenwang nicht nur wegen des Umgangs mit seinem Vorgänger Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen. Wenn dieser erkläre, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken, mische er sich als Chef eines Nachrichtendienstes in eine öffentliche Debatte ein. Das sei ein „merkwürdiger Schritt“. Ebenso warf der FDP-Politiker Haldenwang vor, den Fokus zu sehr auf den Rechtsextremismus zu legen und andere Extremismusformen zu vernachlässigen.
Haldenwang behaupte zwar, seine Behörde schütze die Meinungsfreiheit, was „ja wirklich eine verdienstvolle Aufgabe“ sei.
Er habe allerdings keinen öffentlichen Aufschrei des obersten Verfassungshüters wahrgenommen, „als auch bürgerliche Maßnahmenkritiker, die sich für eine stärkere Beachtung der Grundrechte eingesetzt haben, in der Corona-Zeit extrem undifferenziert als ‘Querdenker‘ und ‘Covidioten‘ gebrandmarkt wurden“, monierte Kubicki.
Grundsätzlich dürften sich weder die Bundesregierung noch ihr nachgeordnete Behörden „dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‘richtig‘ und ‘falsch‘ zu definieren“.
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