Verfassungsgericht in Sachsen-Anhalt hat Verständnisprobleme !
Und das zu Recht !
„Das Landesverfassungsgericht hat sich erstmals intensiv in einer mündlichen Verhandlung mit den Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt befasst. Dabei lenkte es den Fokus am Dienstag zum einen auf die Frage, ob die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) so große Einschränkungen der Grundrechte überhaupt per Verordnung erlassen darf. Zum anderen ging es darum, ob die Menschen die diesbezüglichen Texte überhaupt verstehen.“
Und hier hat das Gericht Zweifel angemeldet !
Endlich !!! Endlich machen Richter/innen ihren Job !
Wenn die Stimmung jetzt weiter kippt, fliegt das den Verantwortlichen alles um die Ohren !
@RASattelmaier https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Verfassungsrichter-pruefen-Corona-Regeln-article22331469.htmlSeit Monaten erlässt Sachsen-Anhalts Landesregierung eine Verordnung nach der anderen, um das Coronavirus einzudämmen. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht die Frage beantworten: Dürfen die das?
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