Bayerischer Landtag will Oppositionellen das Gehalt streichen💥
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob Fraktionsmitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingeordnet werden, Gehälter gestrichen werden können. Es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, dass derartige Maßnahmen bislang in keinem deutschen Parlament existieren. Bayern solle hier einen Anfang machen. Man lasse es sonst zu, dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ würden, zitierte die Welt die Politikerin.
Jedem normal denkenden Bürger würde nun einfallen, dass während der Corona-Plandemie etablierte Politiker das Grundgesetz ausgehebelt und Grundrechte abgeschafft hatten, was als klare Angriffe auf den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung gesehen werden muss. An deutschem Steuergeld bedienten und bedienen diese Gestalten sich dennoch kräftig und niemand stört sich daran.
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Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob Fraktionsmitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingeordnet werden, Gehälter gestrichen werden können. Es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, dass derartige Maßnahmen bislang in keinem deutschen Parlament existieren. Bayern solle hier einen Anfang machen. Man lasse es sonst zu, dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ würden, zitierte die Welt die Politikerin.
Jedem normal denkenden Bürger würde nun einfallen, dass während der Corona-Plandemie etablierte Politiker das Grundgesetz ausgehebelt und Grundrechte abgeschafft hatten, was als klare Angriffe auf den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung gesehen werden muss. An deutschem Steuergeld bedienten und bedienen diese Gestalten sich dennoch kräftig und niemand stört sich daran.
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