Nachtrag zu letzten Freitag:
14. Corona-Untersuchungssausschuss im Brandenburger Landtag. Seit 10 Uhr läuft die Vernehmung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. In den vorangegangenen Sitzungen wurde stets auf die Zuständigkeit der Bundesebene und der Ministerpräsidentenkonferenzen verwiesen, in den Landesministerien habe man nur Bundesbeschlüsse durchgeführt.
Woidke ist der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss, der auf Bundesebene, bei den Ministerpräsidentenkonferenzen dabei war, und aus erster Hand dazu berichten könnte. Fragen zu den MPKs sind aber, wie der Vorsitzende wiederholt “nicht vom Beweisbeschluss gedeckt” – OBWOHL deren Entscheidungen eigentlich direkte Auswirkungen auf das Land Brandenburg hatten.
Interessante Fragen zur Bundesebene – etwa die der Abgeordneten Saskia Ludwig, ob es “Konsequenzen” gegeben hätte, wenn ein Ministerpräsident den dort ins Auge gefassten Beschlüssen nicht zugestimmt hätte, muss der Zeuge daher nicht beantworten. Dennoch berichtete er “freiwillig” zum Ablauf der MPKs, dass dort in der Regel der Gesundheitsminister – das war die längste Zeit Jens Spahn – zunächst eine Einschätzung der “Lageentwicklung” aus Sicht des BMG vorgelegt hätte. Begleitet wurde er dabei oft von von Herrn Wieler, gerade am Anfang auch häufig Christian Drosten, manchmal Heyo Kroemer. Auf dieser Grundlage habe man dann weiter diskutiert. Es gebe von den MPKs Ergebnis-, aber keine Wortprotokolle.
Zum Land Brandenburg wurde Woidke zu einer berüchtigten “Ausgangssperre” befragt, die im Januar 2022 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens für “Ungeimpfte” galt, wenn die 7-Tage-Inzidenz einen bestimmten Wert überschritt, und die Intensivstationen zu mehr als 10% mit Corona-Fällen belegt waren. Diese “Ausgangssperren” wurden etwa in den Landkreisen Elbe-Elster und Potsdam verhängt. Ob ihm erinnerlich sei, mit welcher Zielvorstellungen diese Ausgangssperren verhängt wurden?
Woidke tätigte einen hilfesuchenden Blick zum Vorsitzenden, die Frage wurde jedoch zugelassen. Er antwortete, dies sei “auf Landkreisebene beschlossen worden”. Es seien “eigenverantwortliche” Entscheidungen der Landräte gewesen – und er glaube, dass die Landräte damit sehr verantwortlich gehandelt hätten. Er sei froh, dass die Landräte “eigeninitiativ” Maßnahmen verhängt hätten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Infektionen einzudämmen sei in Deutschland im Großen und Ganzen durch die politischen Maßnahmen gut gelungen – und “darauf sei er auch ein stückweit stolz”.
t.me/ayawasgeht
14. Corona-Untersuchungssausschuss im Brandenburger Landtag. Seit 10 Uhr läuft die Vernehmung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. In den vorangegangenen Sitzungen wurde stets auf die Zuständigkeit der Bundesebene und der Ministerpräsidentenkonferenzen verwiesen, in den Landesministerien habe man nur Bundesbeschlüsse durchgeführt.
Woidke ist der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss, der auf Bundesebene, bei den Ministerpräsidentenkonferenzen dabei war, und aus erster Hand dazu berichten könnte. Fragen zu den MPKs sind aber, wie der Vorsitzende wiederholt “nicht vom Beweisbeschluss gedeckt” – OBWOHL deren Entscheidungen eigentlich direkte Auswirkungen auf das Land Brandenburg hatten.
Interessante Fragen zur Bundesebene – etwa die der Abgeordneten Saskia Ludwig, ob es “Konsequenzen” gegeben hätte, wenn ein Ministerpräsident den dort ins Auge gefassten Beschlüssen nicht zugestimmt hätte, muss der Zeuge daher nicht beantworten. Dennoch berichtete er “freiwillig” zum Ablauf der MPKs, dass dort in der Regel der Gesundheitsminister – das war die längste Zeit Jens Spahn – zunächst eine Einschätzung der “Lageentwicklung” aus Sicht des BMG vorgelegt hätte. Begleitet wurde er dabei oft von von Herrn Wieler, gerade am Anfang auch häufig Christian Drosten, manchmal Heyo Kroemer. Auf dieser Grundlage habe man dann weiter diskutiert. Es gebe von den MPKs Ergebnis-, aber keine Wortprotokolle.
Zum Land Brandenburg wurde Woidke zu einer berüchtigten “Ausgangssperre” befragt, die im Januar 2022 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens für “Ungeimpfte” galt, wenn die 7-Tage-Inzidenz einen bestimmten Wert überschritt, und die Intensivstationen zu mehr als 10% mit Corona-Fällen belegt waren. Diese “Ausgangssperren” wurden etwa in den Landkreisen Elbe-Elster und Potsdam verhängt. Ob ihm erinnerlich sei, mit welcher Zielvorstellungen diese Ausgangssperren verhängt wurden?
Woidke tätigte einen hilfesuchenden Blick zum Vorsitzenden, die Frage wurde jedoch zugelassen. Er antwortete, dies sei “auf Landkreisebene beschlossen worden”. Es seien “eigenverantwortliche” Entscheidungen der Landräte gewesen – und er glaube, dass die Landräte damit sehr verantwortlich gehandelt hätten. Er sei froh, dass die Landräte “eigeninitiativ” Maßnahmen verhängt hätten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Infektionen einzudämmen sei in Deutschland im Großen und Ganzen durch die politischen Maßnahmen gut gelungen – und “darauf sei er auch ein stückweit stolz”.
t.me/ayawasgeht
