Juristen sicher: Alle Bußgelder werden gekippt!
Na sowas aber auch: Einhellig sind sich Juristen in Sachsen sicher, dass die gestrige Verordnung am Montagabend keine Gültigkeit besessen hat. Einzige Ausnahme: Das Gesundheitsministerium unter Petra Köpping, dort scheinen eigene Regeln zu gelten (zumindest glauben das dort wohl manche).
Wie bezeichnet man eigentlich eine Regierung, die ohne eine gültige Rechtsgrundlage 450 Menschen ihrer Freiheit beraubt und diese festsetzt?
Wie bezeichnet man Polizisten, die offensichtlich rechtswidrige Befehle ausführen, obwohl sie vorher gewarnt worden waren?
Wie bezeichnet man Behörden, die diese rechtswidrgen OWi-Anzeigen möglicherweise sogar als Bußgeldbescheide weiterbetreiben?
Björn Höcke prägte einst den Begriff “Herrschaft des Unrechts”. Er könnte wohl kaum besser auf die Zustände passen, die wir momentan in Sachsen erleben. Immerhin: In der Vergangenheiit wurden ähnliche Herrschaften häufig irgendwann von den Bürgern beendet.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Na sowas aber auch: Einhellig sind sich Juristen in Sachsen sicher, dass die gestrige Verordnung am Montagabend keine Gültigkeit besessen hat. Einzige Ausnahme: Das Gesundheitsministerium unter Petra Köpping, dort scheinen eigene Regeln zu gelten (zumindest glauben das dort wohl manche).
Wie bezeichnet man eigentlich eine Regierung, die ohne eine gültige Rechtsgrundlage 450 Menschen ihrer Freiheit beraubt und diese festsetzt?
Wie bezeichnet man Polizisten, die offensichtlich rechtswidrige Befehle ausführen, obwohl sie vorher gewarnt worden waren?
Wie bezeichnet man Behörden, die diese rechtswidrgen OWi-Anzeigen möglicherweise sogar als Bußgeldbescheide weiterbetreiben?
Björn Höcke prägte einst den Begriff “Herrschaft des Unrechts”. Er könnte wohl kaum besser auf die Zustände passen, die wir momentan in Sachsen erleben. Immerhin: In der Vergangenheiit wurden ähnliche Herrschaften häufig irgendwann von den Bürgern beendet.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
