🤷Im einzigen OVG des Landes, das sich in deutlichen Gegensatz zum Kurs des BVerfG gesetzt hat, wechseln jetzt zum Jahreswechsel die Zuständigkeiten. Wie praktisch.
„Weichbrodt wird dort weiter als Beisitzer tätig sein, damit die Kontinuität gewahrt bleibt. Seine drei Richterkollegen haben dann aber mit anderen Sachgebieten zu tun. Die
Entscheidungen von Weichbrodts 13. Senat hatten in der Landesregierung für Ärger gesorgt, da sei teilweise als sehr streng gewertet wurden – so etwa im April, als der 13. Senat die
Ausgangssperre in der Region Hannover
kippte, oder auch vor wenigen Tagen, als die
2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben wurde.“
„Der Sprecher des OVG betont aber, dass die Änderung der Zuständigkeiten
auf den Wunsch von Weichbrodt und seinen Kollegen selbst zurückgeht“
https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/@RA_Friede Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit abWechsel beim OVG in Lüneburg: Der 13. Senat gibt in Gesundheitsfragen den Hammer an den neu gegründeten 14. Senat ab. | Foto: GettyImages/Andrj Popov
Alexander…
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