⬆️⬆️Hier ist die Antwort der Bundesregierung zu den Vorwürfen von Polizeigewalt auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Gleich der erste Fall lässt einen mit Kopfschütteln zurück. Mit ganz offensichtlichen Lügen wird versucht zu beschönigen, wo Demut und Offenheit angebracht wäre.
Hier das zugehörige Video.
Und hier die Rechtfertigung des Vorgangs durch die Bundesregierung:
“Ein Bürger wurde von Polizeikräften aus Nordrhein-Westfalen bei der Verlesung des Grundgesetzes mit lauter Stimme entdeckt. Daraufhin bildete sich eine Menschenmenge, die immer größer wurde, was zu weiteren Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutz-Verordnung führte. Die Person nahm unmittelbar Einfluss auf die Menschen, indem er mit ihnen interagierte. Damit initiierte er eine verbotene
Versammlung. Es wurde die Gefahr erkannt, dass diese später in einen illegalen Aufmarsch ausufern könnte. Der Betroffene reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Polizeivollzugsbeamten, sein Verhalten zu ändern.
Stattdessen versuchte der Betroffene, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad wegzufahren. Um dies zu verhindern, wurde der Mann zur Feststellung seiner Identität vorläufig festgenommen. Aufgrund seines Widerstandes war es notwendig, die Festnahme mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen.”
Vergleichbares erleben wir Anwälte regelmäßig vor Gericht. Es werden offensichtliche Lügen vorgetragen.
Außer, dass der Mann aus dem Grundgesetz vorgelesen hat, stimmt nichts an der Geschichte der Regierung.
Eine Bundesregierung, die einen internationalen Beauftragten der UNO belügt, macht das gleiche mit ihrer Bevölkerung.
Die Regierung weiß, dass sämtliche Maßnahmen nutz- und sinnlos sind. Die Regierung weiß, dass die Maßnahmen ausschließlich der Spaltung dienen und der Vertuschung der eigenen Taten.
Eine Regierung, die nicht einmal im Angesicht der per Video dokumentierten Szene einen Fehler eines einzigen Polizeibeamten zugibt, wird die größeren Fehler bei Zahlen, Grundlagen für Maßnahmen und Sicherheit einer mRNA-Impfung schon gar nicht eingestehen.
Diese Regierung lügt und ist damit eine Gefahr für die Rechtssicherheit dieses Landes.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Mann liest das Grundgesetz vor und dann DASGleich der erste Fall lässt einen mit Kopfschütteln zurück. Mit ganz offensichtlichen Lügen wird versucht zu beschönigen, wo Demut und Offenheit angebracht wäre.
Hier das zugehörige Video.
Und hier die Rechtfertigung des Vorgangs durch die Bundesregierung:
“Ein Bürger wurde von Polizeikräften aus Nordrhein-Westfalen bei der Verlesung des Grundgesetzes mit lauter Stimme entdeckt. Daraufhin bildete sich eine Menschenmenge, die immer größer wurde, was zu weiteren Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutz-Verordnung führte. Die Person nahm unmittelbar Einfluss auf die Menschen, indem er mit ihnen interagierte. Damit initiierte er eine verbotene
Versammlung. Es wurde die Gefahr erkannt, dass diese später in einen illegalen Aufmarsch ausufern könnte. Der Betroffene reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Polizeivollzugsbeamten, sein Verhalten zu ändern.
Stattdessen versuchte der Betroffene, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad wegzufahren. Um dies zu verhindern, wurde der Mann zur Feststellung seiner Identität vorläufig festgenommen. Aufgrund seines Widerstandes war es notwendig, die Festnahme mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen.”
Vergleichbares erleben wir Anwälte regelmäßig vor Gericht. Es werden offensichtliche Lügen vorgetragen.
Außer, dass der Mann aus dem Grundgesetz vorgelesen hat, stimmt nichts an der Geschichte der Regierung.
Eine Bundesregierung, die einen internationalen Beauftragten der UNO belügt, macht das gleiche mit ihrer Bevölkerung.
Die Regierung weiß, dass sämtliche Maßnahmen nutz- und sinnlos sind. Die Regierung weiß, dass die Maßnahmen ausschließlich der Spaltung dienen und der Vertuschung der eigenen Taten.
Eine Regierung, die nicht einmal im Angesicht der per Video dokumentierten Szene einen Fehler eines einzigen Polizeibeamten zugibt, wird die größeren Fehler bei Zahlen, Grundlagen für Maßnahmen und Sicherheit einer mRNA-Impfung schon gar nicht eingestehen.
Diese Regierung lügt und ist damit eine Gefahr für die Rechtssicherheit dieses Landes.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Dieser Mann liest zusammen mit anderen das Grundgesetz vor und wird dann von der Polizei festgenommen. Er wird zu Boden geworfen und dort festgehalten, obwohl er offensichtlich nicht gewalttätig wurde oder ähnliches. Mehrere Wägen und sogar ein Helikopter…
