❗️Freispruch im „Feindeslisten-Prozess❗️
Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.
(Rechtsanwältin) Hamed sagte vor Gericht weiter: “Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: ‘Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!’ (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‘Impfgegner sind Bekloppte’, aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.”
(Quelle 👉 schwaebische.de)
Eine durchaus überraschende und vor allem mutige Entscheidung des Amtsgerichtes. Denn die prozessuale Vorgeschichte hat es in sich:
Das Amtsgericht Köln hatte nämlich zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugelassen. Hiergegen legte diese dann erfolgreich Beschwerde beim Landgericht Köln ein.
Mit dem Freispruch hat sich das Amtsgericht offen gegen die rechtliche Ansicht des Landgerichtes gestellt.
Daher steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in die Berufung vor das Landgericht „ziehen“ wird und der Fall womöglich erst vor dem OLG Köln entschieden wird.
Es bleibt also spannend…
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt – Bundeskanzler 1974-82)
