💥Eine schonungslose
Abrechnung💥
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerlegt die politischen und juristischen Maßnahmen der Corona-Zeit aus der Sicht des Grundgesetzes:
“Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle.”
Quelle:
https://archive.is/wjRlH
“Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen.”
Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechten geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die “demokratische” Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle.
Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns wissen sie auch, was sie damit getan haben.
Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren, zeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue.
Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? – Eine (s…Abrechnung💥
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerlegt die politischen und juristischen Maßnahmen der Corona-Zeit aus der Sicht des Grundgesetzes:
“Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle.”
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“Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen.”
Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechten geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die “demokratische” Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle.
Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns wissen sie auch, was sie damit getan haben.
Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren, zeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue.
Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten!
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archiviert 23. Mai 2024 09:25:22 UTC
