“Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch zu einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung zu…

“Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch zu einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung zusammen, auf der sie die „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit“ fordert. Die Begrenzung auf zehn Personen habe „den Frieden in unserem Land nachhaltig gestört“, erklärte Fraktionschef Jörg Urban, freilich ohne zu sagen, dass Mitglieder und Abgeordnete seiner Partei zu die Verordnung umgehenden „Spaziergängen“ aufgerufen oder an ihnen teilgenommen hatten. Versammlungsteilnehmer und protestierende Spaziergänger gerieten „automatisch mit der Polizei aneinander“, so Urban. „Erst wenn die Staatsregierung die Zehnpersonengrenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen.“”
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-versammlungsfreiheit-bei-corona-protesten-17713749.html#:~:text=Der%20S%C3%A4chsische%20Landtag,unseren%20Stra%C3%9Fen%20entspannen.%E2%80%9C