„STAATSRECHTLER WARNT
Dauer-Lockdown ist verfassungswidrig!
Das fordert der Staats- und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner (54, Uni Augsburg) in BILD: „In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden.“
Doch der Verfassungsexperte mahnt, dass die Zeit drängt: „Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen“, fordert Lindner.
Der Dauer-Lockdown sei „unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht haltbar“.(…)
Der Professor macht klar, dass der Staat verpflichtet ist, die Menschen nicht nur vor Corona zu schützen, sondern auch vor den Folgeschäden der Corona-Maßnahmen. „Die Verfassung verpflichtet den Staat, ein umfassendes Schutzkonzept vorzulegen, in dem nicht nur Corona-Daten, sondern auch andere gesundheitliche Daten enthalten sind, die durch die Maßnahmen stark beeinflusst werden“, sagte Josef Franz Lindner zu BILD.
Dazu zählten auch „unterbliebene Operationen, verschleppte Vorsorgeuntersuchungen, psychische Krankheiten, Suizide“. Denn: Diese Daten müssen erhoben, ausgewertet, veröffentlicht und in der Abwägung berücksichtigt werden.“https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staatsrechtler-warnt-dauer-lockdown-ist-verfassungswidrig-75415116.bild.htmlWenn die Infektionszahlen sinken, MUSS der Lockdown rasch ein Ende haben, fordert der Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner.
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