SCHLUSSLICHT
Die Freiheit in Gefahr
Nach Corona greift der Staat abermals in die Grundrechte ein. Diesmal geht es um die Meinungsfreiheit. Die EU-Verwaltung gebiert sich als Wahrheitsministerium und mahnt ab.
Die Meinungsfreiheit hat es immer schwerer. Ende vergangenen Jahres hat die EU den Digital Services Act verabschiedet, wonach in Krisenlagen verlangt werden kann, dass Plattformen Inhalte löschen müssen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.
Nun sollen Bilder aus Israel zensiert werden. Youtube, Meta, Tiktok und Twitter, sorry X, hat EU-Kommissar Thierry Breton abgemahnt. Das Gesetz spricht von Desinformation, ohne den Begriff zu definieren. Und noch abwegiger: Nicht falsche Informationen können Desinformationen sein, sofern sie irreführend sind.
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