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“Nicht einmal China hat eine allgemeine Impfpflicht“ https://t.me/RASattelmaierDer Ex-Innenminister und Jurist Otto Schi…

❗️“Nicht einmal China hat eine allgemeine Impfpflicht❗️

https://t.me/RASattelmaier

Der Ex-Innenminister und Jurist Otto Schily (SPD) haut der Politik heftige Kritik um die Ohren.

„In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können.“

Die Impfpflicht diene „nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen
“.

(Quelle 👉 Bild.de)

Eine so klare und heftige Kritik hätte ich von Otto Schily jetzt nicht erwartet.

Denn er war in seiner Zeit als Innenminister bis 2005 eher ein Hardliner.

Und das, obwohl er in den 70er Jahren als Verteidiger von RAF-Terroristen tätig war.

Vielleicht schlägt aber hier auch sein eher sehr linkes Herz (er war ja zuerst Grüner) durch – ähnlich wie bei Lafontaine und Wagenknecht.

Denn nach wie vor ist bzw. War es eigentlich eine Ur-Linke Position, autoritäres Staatsgehabe zu kritisieren. Das passiert aber zu selten.

Dennoch gut, so eine Aussage zu hören, auch wenn Herr Schily vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung des BVerfGs mit seiner Argumentation bei den verantwortlichen Richtern und bei den jubelnden Medien leider kein Gehör finden wird.

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