Konkret warnt Kubicki: Mit der Reform des Infektions- schutzgesetzes wird
„die Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakbeschränkungen, Betriebsschließungen, 2G/3G nicht gestrichen“. Der Bundestag könne weiterhin die epidemische Lage und damit auch diese Corona-Maßnahmen verabschieden.
Weiter warnt Kubicki in dem Papier vor „3G durch die Hintertür“ in Restaurants, Rückkehr der Maskenpflicht in
Schulen sowie neuen Lasten für den Bundeshaushalt.
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„die Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakbeschränkungen, Betriebsschließungen, 2G/3G nicht gestrichen“. Der Bundestag könne weiterhin die epidemische Lage und damit auch diese Corona-Maßnahmen verabschieden.
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