Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren!
https://www.pboehringer.de/infektionsschutzgesetz-gegen-buergerrechte 👈Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)
Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a InfSchutzG werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.
@pboehringer 👈Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD…
Bei Telegram
