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Hans-Georg MaaßenGewichtige Argumente gg das 3. ÄndG zum InfSG.Ehrlich…

Hans-Georg Maaßen

Gewichtige Argumente gg das 3. ÄndG zum InfSG.
Ehrlich gesagt,so einen schlechten Gesetzentwurf habe ich in 21 Jahren BMI nicht auf dem Tisch gehabt. Ich empfehle den Verf meinen Beitrag in Kluth/Krings „Die Gesetzesinitiativen der BReg“ zur Fortbildung. https://t.co/PB52CYjQXx— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) November 17, 2020

November 17, 2020 at 10:05PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

@HGMaassen
Demokratiedämmerung

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie – wie drei Punkte zeigen.

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