💥Erstaunliche Begründung💥Die Strafanzeigen gegen 592 Politiker und Richter zeigen Wirkung.
Man kann dies an der merkwürdigen Begründung erkennen, die die Sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für ein Verbotsverfahren der AfD gegeben hat:
„In der Corona-Pandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie.“ Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249345668/Saechsische-SPD-Ministerin-Koepping-fuer-Pruefung-von-AfD-Verbotsverfahren.htmlLetztlich sagt sie damit, dass derjenige, der ihre politischen Inhalte nicht teilt, demokratiegefährdend sei.
Demokratie für eine SPD-Politikerin bedeutet also ihre Inhalte vorbehaltlos zu teilen.
Konkret sagt sie damit, dass sie sich einer politischen Opposition durch Verbote entledigen will.
Damit legt die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen (derzeit in Umfragen bei 3%) Axt an einen wesentlichen Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Der Grund, warum die SPD aktuell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, scheint mir darin zu liegen, dass dieser beim (noch) von der SPD kontrollierten Innenministerium angesiedelt ist.
Je dünner die Luft wird, desto absurder die Aussagen.
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