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Die Impfpflicht im Gesundheitswesen wird im Kreis Bautzen NICHT durchg…

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen wird im Kreis Bautzen NICHT durchgesetzt!

Soeben erreichte mich die Meldung, dass Udo Witschas (CDU), der erste Beigeordnete des Landrats des Landkreises Bautzen, angekündigt hat, dass es im Landkreis Bautzen keine Beschäftigungs- und / oder Betretungsverbote für Beschäftigte im Gesundheitswesen, der Pflege und der Behindertenbetreuung geben wird.

Auf einer Kundgebung vor dem Bautzener Landratsamt im Rahmen des allwöchentlichen Montagsspaziergangs erklärte Udo Witschas, dass der Landkreis Bautzen somit die gesetzlich angeordnete „Impfpflicht“ NICHT umsetzen wird. Das Video dazu füge ich als mp4-Datei an. Freilich kann man eine andere Folge des Gesetzes von Bautzen aus nicht ändern – nämlich das faktische Einstellungsverbot für Ungeimpfte.

Für die bisher Beschäftigten ist erst einmal Erleichterung angesagt. Ihnen droht keine Vernichtung ihrer Existenz. Das ist ein großer Erfolg, der maßgeblich den ungezählten Bürgerprotestaktionen insbesondere in Sachsen und dem Kampf zahlreicher Betroffener gemeinsam mit ihren Beratern zu verdanken. Es lohnt sich zu kämpfen, auf der Straße und juristisch, als Beschäftigter und jemand mit persönlichen Beziehungen. Jetzt ist es wichtig, dass auch andere Landkreise in Sachsen und ganz Deutschland mit- und nachziehen.

Wichtig ist darüber hinaus der weitere Kampf um die Aufhebung des Gesetzes, um ab 16.03.2022 auch uneingeschränkt Neueinstellungen zu ermöglichen. Gesundheitswesen und Pflege leiden nach wir vor am Politik-gemachten Notstand, nicht nur beim Personal. Es müssen endlich Investitionen in die Infrastruktur und ins Personal her. Geld ist da; es muss nur von den schlimmsten Corona-Maßnahmen abgezogen werden.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Sprechen Sie mich an und wir versuchen gemeinsam, Ihr Problem zu lösen. Sie erreichen mich wie folgt:

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Ihr Maik Weise
Rechtsanwalt

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