“Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistische…

• Allgemein • Montag, 17. April 2023 – 19:54

“Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.

Müller, der im Herbst nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, sagte laut Saarbrücker Zeitung: „Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“ Darüber müsse offen und ehrlich gesprochen werden.”

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsrichter-klartext/

Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext

Peter Müller ätzt über die politischen Zustände. Dem Verfassungsrichter geht es um Ausländerkriminalität, Klimapolitik, Corona-Grundrechtseinschränkungen und „EU-Rechtsvergessenheit“.

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