Bundestags-Fazit: Es gibt keine Probleme mit Corona! Keiner lügt, keiner fälscht, keiner betrügt!Zitat: “Der Bundestag h…

Bundestags-Fazit: Es gibt keine Probleme mit Corona! Keiner lügt, keiner fälscht, keiner betrügt!

Zitat: “Der Bundestag hat es am Freitag, 30. Oktober 2020, abgelehnt, zur Corona-Pandemie einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/22832) lehnte er in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen ab. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/23471).

Die AfD hatte argumentiert, die Bundesregierung habe durch den im März 2020 angeordneten Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Infolgedessen bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts.

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Deutlich schärfer noch warf Stephan Brandner (AfD) den „Altparteien“ vor, „Freiheit, Grundrechte, Demokratie hemmungslos und schamlos mit Füßen“ zu treten. Nur ein Recht bleibe bestehen, nämlich das auf unbegrenzte Zuwanderung. „Hoffen wir“, sagte er auf Bundeskanzlerin Merkel bezogen, „dass diese millionenfache Verfassungsbrecherin samt ihrer Helfershelfer, einige sitzen ja hier vor mir und neben mir, ihre letzten Tage im Amt und, wenn es nach mir geht, auch ihre letzten Tage in Freiheit verbringt. So wie Merkel uns einsperrt, muss auch sie eingesperrt werden.“ Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich forderte Brandner daraufhin auf, sich zu mäßigen.

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FDP: Die meisten AfD-Abgeordneten seinen „ja nicht dumm, aber skrupellos und berechnend“. Es gehe ihnen mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht darum, herauszufinden, was man hätte besser machen können und daraus für die Zukunft zu lernen. Sie wollten vielmehr „Futter bieten für die Aluhüte in Ihren Reihen“.”
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-untersuchungsausschuss-sars-cov-2-798196