Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag im Corona-Untersuchungsausschuss gelogen?
Er behauptete dort, die Entscheidung über die Ausgangssperre für Ungeimpfte im Januar 2022 hätten „die Landräte in den Landkreisen eigeninitativ getroffen“, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Nun kam heraus: Die Verordnung mit den Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte stammte vom brandenburgischen Gesundheitsministerium unter Ursula Nonnemacher, herausgegeben am 23.11.2021, abgesegnet und öffentlich vorgestellt von – Dietmar Woidke!
Bekräftigt wurde all dies auch nochmal in der Nachfolge-Verordnung vom 14.01.2022.
Den Hinweis gegeben hatte der X-User Matthias F Mohr. Die Landräte hatten demnach keinen Spielraum für eine “Eigenverantwortung”.
Ich habe diesbezüglich eine Presseanfrage an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt und eine Beantwortungsfrist von einer Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024, eingeräumt.
t.me/ayawasgeht
Er behauptete dort, die Entscheidung über die Ausgangssperre für Ungeimpfte im Januar 2022 hätten „die Landräte in den Landkreisen eigeninitativ getroffen“, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Nun kam heraus: Die Verordnung mit den Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte stammte vom brandenburgischen Gesundheitsministerium unter Ursula Nonnemacher, herausgegeben am 23.11.2021, abgesegnet und öffentlich vorgestellt von – Dietmar Woidke!
Bekräftigt wurde all dies auch nochmal in der Nachfolge-Verordnung vom 14.01.2022.
Den Hinweis gegeben hatte der X-User Matthias F Mohr. Die Landräte hatten demnach keinen Spielraum für eine “Eigenverantwortung”.
Ich habe diesbezüglich eine Presseanfrage an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gestellt und eine Beantwortungsfrist von einer Woche, bis einschließlich Freitag, 22. März 2024, eingeräumt.
t.me/ayawasgeht
