1 MILLION UNTERSCHRIFTEN FÜR VOLKSENTSCHEIDVolksbegehren läuft – Initiative will Bayernlandtag und S…

• Allgemein • Freitag, 15. Oktober 2021 – 22:40

1 MILLION UNTERSCHRIFTEN FÜR VOLKSENTSCHEID

Volksbegehren läuft – Initiative will Bayernlandtag und Söder-Regierung auflösen

In Bayern beginnt die 14-tägige Zeichnungsfrist für ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und des Kabinetts Söder I – der Vorwurf: Opportunismus und Machterhalt. Entsprechende Eintragungslisten liegen in allen Rathäusern der bayerischen Gemeinden bis zum 27. Oktober aus.

Während Bayerns ehemalige Vize-Ministerpräsidentin und aktuelle Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) einerseits erklärte, das Volksbegehren grundsätzlich zu respektieren, nannte sie es im nächsten Atemzug bereits einen „Angriff auf die Demokratie“.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksbegehren-laeuft-initiative-will-bayernlandtag-und-soeder-regierung-aufloesen-a3624537.html

Volksbegehren läuft – Initiative will Bayernlandtag und Söder-Regierung auflösen

In Bayern hat die 14-tägige Zeichnungsfrist für ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und des Kabinetts Söder I begonnen – der Vorwurf: Opportunismus und Machterhalt. Entsprechende Eintragungslisten liegen in allen Rathäusern der bayerischen Gemeinden…

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