Allgemein

SCHLUSSLICHT

Die Freiheit in Gefahr

Nach Corona greift der Staat abermals in die Grundrechte ein. Diesmal geht es um die Meinungsfreiheit. Die EU-Verwaltung gebiert sich als Wahrheitsministerium und mahnt ab.

Die Meinungsfreiheit hat es immer schwerer. Ende vergangenen Jahres hat die EU den Digital Services Act verabschiedet, wonach in Krisenlagen verlangt werden kann, dass Plattformen Inhalte löschen müssen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.

Nun sollen Bilder aus Israel zensiert werden. Youtube, Meta, Tiktok und Twitter, sorry X, hat EU-Kom­missar Thierry Breton abgemahnt. Das Gesetz spricht von Desin­formation, ohne den Begriff zu definieren. Und noch abwegiger: Nicht falsche Informationen können Desinformationen sein, sofern sie irreführend sind.

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/schlusslicht-die-freiheit-in-gefahr-19271100.html

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Plötzlich und unerwartet: Radprofi stirbt mit 20 Jahren.
Herzprobleme bei Rennfahrern häufen sich.
Immer mehr Radrennprofis müssen wegen kardiovaskulärer Erkrankungen ihre Karriere beenden – oder sterben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist ein möglicher Zusammenhang mit der Corona-Impfung in der deutschen Medienlandschaft kein Thema. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/ploetzlich-und-unerwartet-radprofi-stirbt-mit-20-jahren/

Recherche P3elikan 2/3 👇

• Frühzeitige Identifikation gesundheitlicher Bedürfnisse und Bedarfe (Foresight) sowie Erkennung, Verhütung (!!) und Bekämpfung (!!) von nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich der Erkennung und Bewertung von individuellen Risiken und sozialen Gesundheitsdeterminanten.

Was hat das aber alles nun mit zukünftigen Maßnahmen zu tun?

Das BIPAM adressiert nicht nur das individuelle Gesundheitsverhalten, sondern soll insbesondere auch die Änderung der Lebensverhältnisse (!!!!) in den Fokus nehmen.

Ja, richtig gelesen!
Änderungen der Lebensverhältnisse in den Fokus nehmen!

Dem Bundesinstitut solle zudem eine zentrale Rolle zukommen, um die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise zu schützen.

Was das bedeutet, muss man sich nur im Zusammenhang mit “Hitzeschutzplänen” anschauen.
Dass daraus zukünftig diverse Maßnahmen folgen könnten, liegt auf der Hand.

Johannes Nießen:
“Man wolle als zentraler Ansprechpartner und Ideengeber fungieren.
Etwa für Hitzeaktionspläne oder beim Nutzen
sozialer Medien (!!!!)

Auch das “Centre for Planetary Health Policy”, ein Thinktank im Bereich wissenschaftliche Gesundheitsberatung mischt sich schon ein und übt Druck auf Politik aus.

https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/der-druck-steigt…

“Ohne strukturelle Veränderungen der Lebensumstände kann Vermittlung von Gesundheitskompetenzen und Wissen zur Vermeidung und Reduktion von Krankheit nur bedingt beitragen.
Das neue Institut sollte entsprechend unbedingt über reine Verhaltensprävention hinausgehen.“ (!!!!)

Warum das Centre for Planetary Health Policy also einen entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen, auch im Hinblick auf das BIPAM haben könnte, sieht man daran, wer u.a. dem wissenschaftlichen Beirat des Centre for Planetary Health Policy angehört!

Es ist… Cornelia Betsch!!

https://cphp-berlin.de/de/ueber-uns/wissenschaftlicher-beirat/…

Über die Person Cornelia Betsch, ebenfalls Mitglied des ehemaligen Expertenrats und “Nudging Expertin” und ihrer Bedeutung während der Corona-Zeit und darüber hinaus, muss ich wohl nichts mehr schreiben.

So ist es wohl auch kein Wunder, dass das Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) dessen Direktorin ebenfalls Cornelia Betsch ist, zu den Netzwerkpartnern des Centre for Planetary Health Policy zählt.

https://cphp-berlin.de/de/ueber-uns/partnerinnen-und-mitgliedschaften/…

Verflechtungen wohin man sieht!

Das Centre for Planetary Health Policy und deren möglichen Einfluss auf politische Entscheidungen sollte dringend genauer beleuchtet werden!

Kritik am BIPAM äußerte u.a. Andrew Ullmann (FDP)
“Das BIPAM darf auf keinen Fall ein Besserwisserinstitut werden, das an der Realität der Bürger vorbeigeht.”

Aber genau das wird m.E. passieren!!

Und wenn man sich überlegt, welche Maßnahmen noch folgen könnten, in der Wahnvorstellung alle möglichen nicht übertragbaren Krankheiten wie z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankung verhindern zu wollen…

Vielleicht sollte hier klargestellt werden, dass sich auch und gerade die FDP im Koalitionsvertrag aber darauf geeinigt hatte, die Gesundheitsvorsorge und -forschung auf Bundesebene neu zu ordnen.
Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es:
“Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im Public-Health-Bereich, die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.“ 

Vielleicht hätte man sich vorher überlegen sollen, welche Auswirkungen dies alles haben würde, bevor man so etwas im Koalitionsvertrag mit unterzeichnet?!?!

Der Aufbau des BIPAM erfolgt in drei Phasen. 
Schon Ende 2023 soll der Gesetzgebungsprozess starten (Einleitung Ressortabstimmung; Kabinett Anfang 2024).
Ab 2024 folgt die Transformationsphase.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 2025 geht die BZgA in das Bundesinstitut über.

Karl Lauterbach genießt augenscheinlich völlige Narrenfreiheit und will dieses Vorhaben noch unbedingt bis 2025 abschließen.

🕊 Gunnar Kaiser ist verstorben https://philosophia-perennis.com/2023/10/23/stimme-der-vernunft-gegen-den-wahnsinn-gunnar-kaiser-verstorben/

Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche?

Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB

Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter – kurz „KriStA“ – gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.

Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.

Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.

https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/

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💥Unsere Freiheit ist in großer Gefahr💥

Die Schweiz ist dieses Mal Vorreiter in Sachen Einschränkung von Menschenrechten.

Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.

“Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel“.

Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.

Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv (“4. Gewalt’) auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.

Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht – in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.

Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.

Dieser “Tag des Rechts” wird ganz im Zeichen internationaler Forderung nach Aufklärung, Aufarbeitung und juristischer Verfolgung von Taten und Tätern stehen.

Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.

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