Allgemein

So Frau Merkel & Co.,

wenn Lockdowns so gut helfen und danach alles vorbei ist, dann macht das Land doch mal zwei Wochen richtig zu.

Was China kann, können wir auch.
Los geht’s! Wir haben genug von eurer Salamitaktik!

Entweder wir machen am 11. Januar alle wieder auf, oder macht das Land zwei Wochen richtig dicht und der Wahnsinn ist beendet. Es reicht!

@haintz

Geschäftsmodell Corona

„Warum muss da der Steuerzahler helfen?“

“Wird der Betten-Leerstand für die Kliniken existenzbedrohend? Reinhard Busse, Experte für Management im Gesundheitswesen, warnt vor neuen Milliardenhilfen.

Dass Betten für Corona-Patienten frei gehalten werden müssten, sei ein „Ammenmärchen“.

Fakt ist: Wir haben zu viele Krankenhausbetten für den tatsächlichen Bedarf. Es standen noch nie so viele Betten leer wie zurzeit. Es ist ein Ammenmärchen, dass normale Betten für Corona-Patienten frei gehalten werden müssen. Es möchte einfach gerade niemand ins Krankenhaus.

Die Krankenhäuser sagen, sie haben erhöhte Kosten. Das stimmt auch, sagt aber nichts über die Erlöse aus. Gerade Patienten mit künstlicher Beatmung werden auch gut vergütet.

Der erste Rettungsschirm sah vor, dass Krankenhäuser für jedes im Vergleich zu 2019 zusätzlich leere Bett pro Tag 560 Euro bekommen. Im Schnitt hatten die Krankenhäuser dadurch höhere Erlöse als 2019.

Und den Steuerzahler hat das zwischen März und September rund neun Milliarden Euro gekostet. Eingeplant war ein Bruchteil. Ganz klar: Das kann nicht ewig so weitergehen!”

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223491232/Krankenhaeuser-und-Corona-Warum-muss-da-der-Steuerzahler-helfen.html

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‼️Vermeidung von finanziellen Kosten bei Anmeldung einer Demonstration‼️

Aktuell ist es leider sehr wahrscheinlich, dass unsere Demonstrationen von den zuständigen Behörden verboten werden. Gegen so ein Verbot kann man sich mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung an das zuständige Verwaltungericht wenden. 

Das finanzielle Risiko ist leider sehr hoch da die Gerichte mittlerweile vermehrt die Verbote bestätigen. Wenn man alle Instanzen bis einschließlich dem Bundesverfassungsgericht verliert kann man mit Prozesskosten in der Höhe von ca. 1800 Euro rechnen.

Um diese Kosten zu vermeiden ist es vorteilhaft wenn es sich beim Anmedler der Demonstration um einen Bezieher von ALG 1 oder ALG 2 Leistungen handelt denn dann kann der Anmelder die Prozesskostenhilfe beantragen. 

Prozesskostenhilfe wird immer dann bewilligt wenn die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Klage oder der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wahrscheinlich erfolgreich sein werden.

Nachfolgend ein Beispiel wie man einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung so formuliert, dass keine Kosten entstehen:


,, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Entwurf

des

Max Mustermann, Adresse

– Antragsteller-

gegen 

Stadt Mustermann, Adresse

-Antragsgegnerin-

als Antragsteller beantrage ich nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ……….. “


Das Verwaltungsgericht muss bei dieser Formulierung erst über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden. Da das Prüfungsverfahren kostenlos ist entstehen so keine finanziellen Kosten für den Anmelder. 

Vereine oder Bewegungen könne so die erheblichen Prozesskosten vermeiden wenn sie einen Anmelder aus ihren Reihen finden der ALG 1 oder ALG 2 Leistungen bezieht und bereit ist eine Demonstration anzumelden.

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann


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Meine Arbeit lebt duch deine Spende. Wer meinen Einsatz unterstützen möchte kann dies über nachfolgende Bankverbindung tun:

IBAN: NL67 BUNQ 2046 1510 03
BIC: BUNQNL2AXXX
Kontoinhaber: Christian Dahlmann

Vielen lieben Dank!


t.me/DahlmannChristian

Immer Bescheid wissen @Demotermine

PCR in der Freien Presse: »Dokument der Regierung von Wales zeigt: PCR-Tests sind vollkommen unzuverlässig«

https://sciencefiles.org/2020/12/30/dokument-der-regierung-von-wales-zeigt-pcr-tests-sind-vollkommen-unzuverlassig/

❗️Neues aus der Kanzlei: Strafbefehl gegen taublinden Mandanten Bert Bohla ❗️

Pünktlich zum Weihnachtsfest „beschenkte“ die Staatsanwaltschaft Wuppertal meinen Mandanten mit einem Strafbefehl wegen des Vorwurfs eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. Par. 113 StGB.

Dem taublinden Bert Bohla wird vorgeworfen, am 19.09.2020 in Wuppertal sich polizeilichen Maßnahmen widersetzt zu haben. Ein entsprechendes Video von der vermeintlichen Tat ging viral.

Das Amtsgericht Wuppertal gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines entsprechenden Strafbefehls jetzt statt.

Selbstverständlich habe ich hiergegen mit Schreiben vom heutigen Einspruch eingelegt. Denn merkwürdigerweise fehlen in der Sachverhalts-Darstellung des Strafbefehls einige wesentliche Punkte, die den Mandanten klar entlasten.

Es wird also zu einer Gerichtsverhandlung kommen.

Ich freue mich darauf, allen beteiligten Beamten genau auf den Zahn zu fühlen. Es wird also spannend!

Skandalöserweise habe ich als Verteidiger bis zum heutigen Tage weder Akteneinsicht noch den Strafbefehl übersandt bekommen.

Wer Bert kontaktieren und unterstützen möchte, kann dies via Mail an covidiot@bohla.de gerne tun. Er würde sich sehr freuen.


https://t.me/RASattelmaier