Allgemein

In unserem bundesweiten Demo-Kalender findet ihr Demos in Eurer Nähe. Falls Ihr eine Demo eintragen möchtet, wendet Euch bitte an die Initiative in Eurer Stadt.
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Und hier das Buch zu den Bildern oben. Mit viel mehr Bildern, Berichten, Befunden, Statistiken, Tabellen, etc.

Als am 18. November 2020 im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgestimmt wurde, hatte die Regierung Merkel keine eigene Mehrheit. Der Regierungsentwurf erhielt zwar 413 Ja-Stimmen, bei 235 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 52 Stimmen, die nicht abgegeben wurden, 49 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten aber ihre Zustimmung. Von 355 nötigen Stimmen hatte die Regierung nur 348. Gerettet hat sie und das Gesetz an diesem Tag die Fraktion der Grünen, die mehrheitlich mit Ja stimmte.
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesetze-So-etwas-in-sieben-Jahren-Bundestag-nicht-erlebt-5046756.html

Flyer A5

Meine Mandantin und ich trugen keine Maske entsprechend § 176 Absatz 2 GVG.

Die Vorsitzende hat unseren Antrag auf Verhandlung ohne Maskierung abgelehnt, trotz Überreichung eines entsprechenden Fachaufsatzes. Weiterhin habe ich auch beantragt, dass die Vorsitzende dauerhaft ihre Maske absetzt. Auch das hat sie verweigert. Ich habe daher einen Befangenheitsantrag gestellt mit der Begründung, dass die Vorsitzende sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlt. Über diesen Befangenheitsantrag sollte dann der Direktor entscheiden, welchen ich ebenfalls wegen Befangenheit abgelehnt habe, da er mich morgens nicht in das Gericht gelassen hat. Da kein weiterer Richter verfügbar war wurde die Verhandlung vertagt.

Alles weitere dann in den nächsten Tagen/Wochen.

‼️ Nena’s Message
heute in Instagram 👍

“Ihr Lieben, auf meinen Konzerten wird es auch weiterhin keine Zweiklassengesellschaft geben.
Ihr seid immer alle willkommen!
Ob du dich impfen lässt oder nicht, ist ganz allein DEINE Entscheidung und muss von jedem respektiert werden.
Liebe und Licht NENA”
#freiheit #eigenverantwortung

Mehr Prominenz wäre super ‼️

🤔 Es könnten in Zukunft neue Veranstalter und Veranstaltungsorte entstehen — ob EVENTIM dann noch auf “nur Geimpfte” setzt?

➡️ @Infoplatz

https://www.instagram.com/p/CK3vnNNgb8d/?igshid=8fetq937kzoh