Im Jahr 2021 schloss die EU-Kommissionschefin einen mutmaßlich geheimen Milliardendeal zum Kauf von Impfstoffen ab. Wird sie darüber stolpern.
Ein Belgier möchte juristisch verhindern, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit antritt. Am Freitag beriet ein Brüsseler Gericht über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan. Baldan wirft von der Leyen vor, während der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.
Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.
Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag „vor dem 27.“ Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.
EU-Staatsanwaltschaft untersucht bereits den Impfstoff-Deal
Die Anwältin des Belgiers, Diane Protat, rief die konservative Europäische Volkspartei (EVP) auf, ihre Unterstützung für von der Leyen zurückzuziehen. Die EVP äußerte sich dazu auf Anfrage vorerst nicht. Die Parteiengruppe um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. Diplomaten erwarten, dass die frühere Bundesministerin kommende Woche breite Rückendeckung beim Gipfel erhält.
Auch die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Corona-Impfstoffe aufgrund des „extrem hohen öffentlichen Interesses“. Während der Pandemie kaufte die EU-Kommission Millionen Dosen Impfstoffe für die Mitgliedsländer. Die Verträge mit den Herstellern, insbesondere die Kosten, wurden jedoch nie offengelegt.
