Mit exakt diesen Argumenten – Bedeutung von Grippe Web und AGI Sentinel – habe ich in zahlreichen Ordnungswidrigkeitsverfahren 2021 ff. energisch auf Richter zur Prüfung der (politisch gesteuerten) Gefahreneinschätzungen des RKI eingewirkt. Vergeblich.
Hätten sie es getan – ich habe es ihnen auch vorgekaut – wären sie zum Ergebnis gekommen, dass eine Pandemie, die die verhängten Maßnahmen rechtfertigt, nicht gegeben war.
Diese Richter haben sämtlich ihren verfassungsmäßigen Arbeitsauftrag verfehlt: Rechtsprechung in Unabhängigkeit, Bindung nur an Gesetz und Recht.
Erfolge aus Rechtsgründen wurden nur in Ausnahmefällen erzielt: zB vermeintlich illegale Einreise von Brandenburg nach M-V; zB wenn die Entscheidung handwerklich besonders schlecht geschrieben war. In NRW wurde so ein OWi-Urteil gleich zwei Mal vom OLG Hamm aufgehoben und beim dritten Mal lag die Geldbuße bei 200 statt 950 Euro.
Dieser Post vom heutigen Tage greift den Fall auf. Beck hatte in einem Zwischenstadium berichtet.
(X🔗) @RA_Friede
![„Wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates, dass die Kritiker der Pandemie-Massnahmen sehr recht gehabt haben […]“](https://impfen-nein-danke.de/u/Staatsfunk-Krause-SystemmedienRolf-Dieter-Krause-ehem-ARD-Studioleiter-Bruessel-zaehlt-hier-polit.jpeg "„Wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates, dass die Kritiker der Pandemie-Massnahmen sehr recht gehabt haben [...]“")
