“Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen künftig keine Corona-Impfung mehr vorweisen. Eine fachliche Überprüfung der zuständigen Stellen der Bundeswehr in Verbindung mit einem Votum des Wehrmedizinischen Beirates von vergangener Woche habe eine Abkehr von der Duldungspflicht hin zu einem freiwilligen Impfangebot ergeben, teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. (…)
An diesem Mittwoch verhandelt zugleich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr. Der Antragsteller, ein Marinesoldat, hatte sich bereits gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem 1. Wehrdienstsenat kam dann aber eine überraschende Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums. (…)
Mit der Ankündigung des Verteidigungsministeriums habe sich nach derzeitigem Stand der aktuelle Rechtsstreit erledigt, erläuterte der Vorsitzende des 1. Wehrdienstsenats, Richard Häußler, am Mittwoch im Laufe der Verhandlung.
Und da der Senat vor knapp zwei Jahren das Vorgehen des Ministeriums als rechtmäßig erklärt hatte, seien auch Entschädigungsansprüche wie Schmerzensgeld und Schadenersatz voraussichtlich erfolglos. Unklar seien lediglich noch mögliche Rehabilitationsansprüche. Diese setzen nach Angaben eines Gerichtssprechers jedoch schwerwiegende Verletzungen der Persönlichkeitsrechte voraus. Ob das Gericht jetzt noch am Mittwoch eine Entscheidung verkündet, ist unklar.”
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/709184/verteidigungsministerium-keine-corona-impfpflicht-mehr-bei-der-bundeswehr?src=live
Bei der Bundeswehr besteht seit über zwei Jahren eine Corona-Impfpflicht. Nun ist es nur noch eine Empfehlung. Das beinflusst ein aktuelles Gerichtsverfahren.
