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In Hessen gibt es Streit vor dem Verfassungsgericht über die Reichweite der Untersuchungsbefugnisse des hessischen Corona-Untersuchungsausschusses

• Aufarbeitung Gerichtsverfahren •

„Mehr als die sieben Punkte durfte der Landtag dieser Bewertung zufolge von der AfD-Initiative nicht übernehmen. Unabhängig voneinander waren zuvor drei vom Landtag eingeholte Rechtsgutachten zum Befund gekommen: Viele Aufgaben, die der Corona-Ausschuss laut AfD hätte bekommen sollen, verstießen gegen die Verfassung.“

Hessischer Corona-Ausschuss kommt – aber erst mal in XS

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