Glaube ich kein Wort von … der nächste Wahlbetrug der CDU… man denke nur an die Berliner CDU…
EU-Wahlen: EVP will Abkehr vom Green Deal und Asyl in Drittstaaten
In ihrem Programm für die EU-Wahlen macht die EVP einen Rechtsschwenk, quasi zurück zu ihren Wurzeln. Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu einer rechts-populistischen Mehrheit kommen, die vieles in der EU verändert.
So soll der Green Deal auf Diät gesetzt werden. Die EVP fordert ein Maßnahmen-Moratorium in Sachen Klimaneutralität und CO2-Vermeidung. Der Green Deal war neben den Covid-Deals und zuletzt der Haltung zu Russland eines der Markenzeichen der Ära von der Leyen. Von der Leyen wollte die EU eigentlich bis 2050 „klimaneutral“ machen, was der europäischen Wirtschaft schaden könnte. Ihre eigene EVP-Fraktion tritt hier nun auf die Bremse.
Ein weiteres Teil des Green Deals ist das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ (EU nature restoration law). Die EVP hat inzwischen schon drei Mal gegen den Text bzw. für dessen Ablehnung gestimmt, zuletzt Ende Februar, immer zusammen mit EKR und ID.
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