Aktuell Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch ‼️
❌ Neuer Entwurf liegt vor ❌
❗️ Es soll nun auf eine abgeschwächte Version hinauslaufen, ein 👉 neuer Gesetzentwurf vom 4. April 2022 liegt bereits vor.
❗️ Die Befürworter der Impfpflicht ab 18 hätten sich mit anderen generellen Impfpflicht-Befürwortern zusammengeschlossen, heißt es.
❗️ Vier Anpassungen an ihrem Gesetzentwurf nehmen die Abgeordneten Dahmen & Co. vor:
✖️ Impfregister: Es bestehe Einigkeit darin, daß dringend Verbesserungen bei medizinischen Registern vorgenommen werden müssten. Man wolle umgehend in den Aufbau eines Impfregisters einsteigen.
✖️ Impfnachweispflicht ab 50: Alle ab dem Alter von 50 Jahren sollen ab 1. Oktober 2022 eine abgeschlossene Corona-Schutzimpfung vorweisen müssen. Als vollständig geimpft gelten demnach alle nach drei Covid-Impfungen oder zwei Impfungen ergänzt durch einen Genesenennachweis. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs am größten. Die Coronakranken Bürger über 50 bildeten daher die größte Belastung für das Gesundheitssystem.
✖️ Beratungspflicht für alle Volljährigen ab 1. Oktober: Da die Befürworter der Impfpflicht diese als einzigen Ausweg aus der Corona-Pandemie ansehen, sollen auch Bundesbürger unter 50 Jahren ihren Beitrag leisten. Alle von 18. bis zum 49. Lebensjahr müssten laut dem neuen Gesetzesentwurf einen Beratungsnachweis erbringen. Ausgenommen sind diejenigen, die sowieso vollständig geimpft sind. Im Entwurf heißt es, „bei Beratungsgesprächen können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden“. Die Beratungen sollen über den Sommer hinweg erfolgen.
✖️ Vorausschauende Planung: Ende August soll es nach Vorstellung der 237 Unterstützer des ursprünglichen Ü18-Impfpflichtantrags einen Bericht im Bundestag geben. Dann soll das Parlament entscheiden, ob eine Impfpflicht für die 18- bis 49-Jährigen ab September notwendig ist.
👉 Zum aktuellen Bericht bei BI
👉 Mein Kommentar:
Eine Hammer-Meldung! Wie zu erwarten war, geben die Impfpflicht-Befürworter nicht auf. Sie haben das vergangene Wochenende offenbar genutzt, um einen neuen, abgestimmten Antrag auszuarbeiten, dem nun eine reale Chance auf eine Mehrheit zu geben ist. Es steht nach wie vor zu befürchten, daß wir in Deutschland zwar keine allgemeine Impfpflicht ab 18, aber eine “Impfplicht light” ab 50 mit Beratungsdrangsalierung ab 18 bekommen werden. Der Widerstand gegen all dies ist wichtiger denn je, denn mit der Regelung soll ein Impfregister entstehen, dem keiner entgehen wird.
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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