Allgemein

Die Gender-Polizei wird so aggressiv wie die Corona-Polizei?

Stefan Böhme spricht über Vergiftungen durch Amalgam und Quecksilber
21.9.2015 Mahnwache für den Frieden, Potsdamer Platz, Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=rZITNrxVSoU&pp

Weiterführend:
https://impfen-nein-danke.de/quecksilber/

Nachtrag zu letzten Freitag:

14. Corona-Untersuchungssausschuss im Brandenburger Landtag. Seit 10 Uhr läuft die Vernehmung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. In den vorangegangenen Sitzungen wurde stets auf die Zuständigkeit der Bundesebene und der Ministerpräsidentenkonferenzen verwiesen, in den Landesministerien habe man nur Bundesbeschlüsse durchgeführt.

Woidke ist der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss, der auf Bundesebene, bei den Ministerpräsidentenkonferenzen dabei war, und aus erster Hand dazu berichten könnte. Fragen zu den MPKs sind aber, wie der Vorsitzende wiederholt “nicht vom Beweisbeschluss gedeckt” – OBWOHL deren Entscheidungen eigentlich direkte Auswirkungen auf das Land Brandenburg hatten.

Interessante Fragen zur Bundesebene – etwa die der Abgeordneten Saskia Ludwig, ob es “Konsequenzen” gegeben hätte, wenn ein Ministerpräsident den dort ins Auge gefassten Beschlüssen nicht zugestimmt hätte, muss der Zeuge daher nicht beantworten. Dennoch berichtete er “freiwillig” zum Ablauf der MPKs, dass dort in der Regel der Gesundheitsminister – das war die längste Zeit Jens Spahn – zunächst eine Einschätzung der “Lageentwicklung” aus Sicht des BMG vorgelegt hätte. Begleitet wurde er dabei oft von von Herrn Wieler, gerade am Anfang auch häufig Christian Drosten, manchmal Heyo Kroemer. Auf dieser Grundlage habe man dann weiter diskutiert. Es gebe von den MPKs Ergebnis-, aber keine Wortprotokolle.

Zum Land Brandenburg wurde Woidke zu einer berüchtigten “Ausgangssperre” befragt, die im Januar 2022 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens für “Ungeimpfte” galt, wenn die 7-Tage-Inzidenz einen bestimmten Wert überschritt, und die Intensivstationen zu mehr als 10% mit Corona-Fällen belegt waren. Diese “Ausgangssperren” wurden etwa in den Landkreisen Elbe-Elster und Potsdam verhängt. Ob ihm erinnerlich sei, mit welcher Zielvorstellungen diese Ausgangssperren verhängt wurden?

Woidke tätigte einen hilfesuchenden Blick zum Vorsitzenden, die Frage wurde jedoch zugelassen. Er antwortete, dies sei “auf Landkreisebene beschlossen worden”. Es seien “eigenverantwortliche” Entscheidungen der Landräte gewesen – und er glaube, dass die Landräte damit sehr verantwortlich gehandelt hätten. Er sei froh, dass die Landräte “eigeninitiativ” Maßnahmen verhängt hätten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Infektionen einzudämmen sei in Deutschland im Großen und Ganzen durch die politischen Maßnahmen gut gelungen – und “darauf sei er auch ein stückweit stolz”.

t.me/ayawasgeht

Eine kroatische Pathologin hat davor gewarnt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, bei denen jetzt Krebs diagnostiziert wird, mit Corona-modRNA-Präparaten geimpft wurden. Seit 2021 melden Ärzte eine steigende Zahl von Krebsdiagnosen. Viele warnen vor sich schnell entwickelnden Formen der Krankheit, die als „Turbokrebs“ bezeichnet werden.

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https://tkp.at/2024/03/16/pathologin-warnt-die-meisten-krebsfaelle-sind-unter-geimpften/

Gegen sie kann man eine negative Feststellungsklage erheben.
Diese Option mögen die Eltern der betroffenen Schülerin überlegen. Und gegen den Schulleiter sollte mindestens eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden, gegen die drei Beamten allerdings auch. Schadenersatzforderungen sollte man sich vorbehalten.

Und die Gefährderansprache als gebräuchliches Mittel der „modernen“ Polizeiarbeit gehört künftig nur von denen angewandt, die in der Lage sind zu prüfen, ob überhaupt eine Gefahr besteht, dass der Straftatbestand (hier: Volksverhetzung) hinreichend wahrscheinlich vom Betroffenen überhaupt verletzt werden wird.
Polizisten, die auch Leute als Gefährder ansprechen, ihnen eine verbotene politische Kundgebung unterstellen, wenn sie ein Grundgesetz mit sich führen und unter Umständen dann auch gleich zu Boden werfen wie in Corona-Zeiten, sind dazu leider nicht in der Lage.

Linksgesinnte Schulleiter, die private Ermittlungen auf TikTok durchführen, sind es erst recht nicht. Er sollte sich um die Schüler sorgen, die in die kriminelle Klimakleber-Bewegung abzudrifften drohen. Und auch bei denen sollte er sich des Schulgesetzes und der Verhältnismäßigkeit erinnern. Vielleicht erinnert er sich sogar daran, dass er einst als Pädagoge angetreten war, und dass pädagogische Maßnahmen und pädagogische Arbeit, sprich: in erster Linie die Überzeugung mit Wissen und Argumenten, für ihn aus seinem Selbtverständnis heraus in einer freien Gesellschaft immer Vorrang haben sollten vor der Verbreitung von Furcht und Einschüchterung, und dass er am Ende sogar andere Meinungen und Kritik toleriert, auch wenn es ihm vielleicht schwerfällt. Wenn er sie nicht toleriert, die anderen Meinungen, dann muss er doch damit leben. So war das einst gedacht, in einem eigentlich freiheitlichen Land mit Grundrechten. Aber in die wird ja angeblich nicht eingegriffen.

Bau-Unternehmerin über fehlende Aufarbeitung der Pandemie: „Die Regierung hat viele Mitschuldige geschaffen“

Brandenburg ist bisher das einzige Bundesland, das einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen hat. Auf Bundesebene scheint es bisher kein Interesse an einer Aufarbeitung zu geben. Einige Politiker, so wie Horst Seehofer, erkennen zwar an, dass viele Maßnahmen damals überzogen waren, das Gros der Verantwortlichen hält das Kapitel „Corona“ jedoch für beendet.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig arbeitet im Untersuchungs-Ausschuss in Brandenburg mit. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, Klarheit zu schaffen. Die Pandemie sei eine Zeit gewesen, wie sie es vorher in der Bundesrepublik noch nie gab, so Ludwig im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Die als sakrosankt geltenden Grundrechte wurden angegriffen!“ Es brauche ein „wirkliche Aufarbeitung.“

https://www.nius.de/gesellschaft/bau-unternehmerin-ueber-fehlende-aufarbeitung-der-pandemie-die-regierung-hat-viele-mitschuldige-geschaffen/e8c11cc5-e3d1-4c68-b30a-7245e14f14e3

Im Stich gelassen: So schikaniert das System die Impf-Opfer!

Totgeschwiegen und im Kreis geschickt: Der Kampf um seltene Entschädigungen ist ein Spießrutenlauf für Impf-Opfer. In einer Pressekonferenz schilderte eine Betroffene ihr Schicksal. Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) zeigte auf, wie das System Betroffene verhöhnt.

https://derstatus.at/corona/im-stich-gelassen-so-schikaniert-das-system-die-impf-opfer-2255.html

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Leider immer mit dieser Ufo-Propaganda dabei, das stört uns, aber neutralere Übersetzungen gibt es wohl nicht. Aber der Corona-Betrug ist zu wichtig. Politiker tun so, als ob sie von den Ärzten falsch beraten worden sind, bei denen sie zuvor ihre Falschaussagen bestellt hatten.

Wieder menschliche Fackeln auf der Straße, Selbstanzündung wegen Klimawandel. Was sagt das Hitze-Dashboard des RKI? Klima-Lockdown? Hitzefrei für alle? Pfefferminzeis-Pflicht?

Die Antwort der Lehrerin ist völlig systemkonform. Eine Vorgesetzte in einer Behörde kann auch eine richtige, gesetzeskonforme Entscheidung eines Sachbearbeiters als Fehler behaupten mit der Begründung: “Ich kann es nicht, also können Sie es auch nicht!” Oder: “Das hat Ihnen ja keiner gesagt, also wissen Sie es auch nicht!” Oder auch: “Es ist zwar richtig, aber trotzdem falsch, weil jetzt wir Frauen das Sagen haben!” Beschwerden beim nächsthöheren Vorgesetzten ergeben: “Sie sehen das falsch!” Pauschal wie verlogen.

Dabei geht es nicht einmal um komplizierte oder seltene Entscheidungen, sondern um einfache Routinesachen auf dem Niveau der 8. Klasse – zu viel im gehobenen und höheren Dienst, wo 2+2 = 5 ist. Kein Wunder, daß mit solchen Staatskrüppeln die Corona-Verschwörung möglich war.

Teil 4 von 4

Dort, wo wir grobe Unsachlichkeit erfahren und prozessuale Rechte mit der Brechstange den Geschädigten abgeschnitten werden, sehen wir Anhaltspunkte dafür einmal nach dem Grund zu fragen, indem wir um dienstliche Auskunft bitten, ob sich die mit der Sache befassten Richter mit dem streitgegenständlichen Impfstoff impfen ließen und wie oft. Die Kombination aus Unsachlichkeit, Verletzung prozessualer Rechte und der Verweigerung der Auskunft gibt dann erst Anlass für die Besorgnis der Befangenheit.

Leider haben wir dies nun schon bei 4 Landgerichten (also eine kleine Minderheit) so erlebt. Düsseldorf wird am Montag folgen, was für Anwälte am Heimatgericht besonders schwer fällt, weil man es dort als Anwalt in der Regel einfach nicht tut, weil man als örtlicher ansässiger Rechtsanwalt auch die Richter noch viele Jahre wiedersehen wird und es den eigenen Stand am Gerichtsort keinesfalls bessert.

Auf der anderen Seite verbessert es auch nicht das Ansehen, wenn grobe Unsachlichkeit und prozessuales Fehlverhalten in Kombination mit mangelndem Auskunftswillen nicht tatsächlich mit der einzigen Roten Karte, die der Anwalt hat, geahndet wird, dem Antrag die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. In der Regel wissen die Richter genau, dass sie es sich redlich verdient haben.
#Befangenheit #Richter #Deutschland #geimpfteRichter #Impfung #Schadenersatz #Klagen #Impschaden #Selbstanzeigepflicht #rechtlichesGehör #Unsachlichkeit #Neutralität
9:59 nachm. · 15. März 2024 · 2.311 Mal angezeigt

Kommentar:
Da klingt inzwischen RA Ulbrich schon anders als anfangs, wo er sich siegesgewiß gab und den Impfopfern falsche Hoffnungen machte, so als sie mit einem fairen Verfahren rechnen könnten:
https://t.me/impfen_nein_danke/153533
https://t.me/impfen_nein_danke/152642

RA Ulbrich beklagt bei seinen Richtern dieselbe Unsachlichkeit, Verdrehungen, die er selbst gegenüber Samuel Eckert an den Tag legte. Auch bei eindeutigen Nebensächlichkeiten wie der fehlenden Unterschrift, was Samuel ganz leicht beweisen konnte, indem er Ulbrichs Schriftsatz ohne Unterschrift nur in die Kamera zu halten brauchte.
https://t.me/impfen_nein_danke/134876
https://t.me/impfen_nein_danke/133267
https://t.me/impfen_nein_danke/135451

Das bestätigt die alte Erkenntnis: In der Justiz wird einem das Wort im Mund herumgedreht. Aus einem Problem machen sie zwei oder drei. Man sollte Geld und Nerven lieber in die schwierige Heilung und Linderung stecken (wo genau so viel gelogen wird), wer aber Geld und Nerven hat, kann trotzdem klagen, sollte aber nicht seine Hoffnungen daran festmachen, sonst gibt es noch einen burn-out obendrauf.

Teil 2 von 4

Nach den vorstehenden Maßstäben der Verfassung und der einhelligen Rechtsprechung ist die Auskunft zu erteilen, um zu eruieren, ob ein besonderes Näheverhältnis zur Beklagten besteht oder eine Eigenbetroffenheit vorliegt, die jeden Richter sofort – ohne vorausgehende Eigenanzeige – dann mit dem bösen Schein der Befangenheit belegt, wenn der Richter – auch auf ausdrückliche Anfrage – dazu keine Auskunft erteilen möchte.

3. Rechtfertigungsgrund – persönliche persönlicher Bereich greift u.E. nicht
Zur Rechtfertigung tragen Richter gerne vor, dass es sich um ihre persönlichen Bereich handele, der deshalb nicht zu offenbaren sei. Die Schutzbehauptung persönlicher Bereich gibt es bei der Beurteilung der Frage der Besorgnis der Befangenheit aber nicht, da grundsätzlich die Befangenheitsumstände stets dem persönlichen Bereich eines Richters zuzuordnen sein dürften. Nach Auffassung der bisherigen Kammern besteht damit nach § 42 ZPO nie eine Selbstanzeigepflicht. War der Richter vorher in der Kanzlei des Gegners beschäftigt dürfte seine Vita den persönlichen Bereich betreffen, fährt er privat ein vom Abgasskandal betroffenes Auto, dürfte das sein Privatbereich betreffen, ist er mit jemandem verwandt oder verschwägert betrifft das den Privatbereich – also kurzum gäbe es dann die Selbstanzeigepflicht nicht.

Die Rechtsauffassung wird von der Rechtsprechung nicht geteilt.

Es besteht aber auch kein medizinischer Datenschutz, weil ihnen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit vielen privaten Dritten gegenüber, insbesondere auch Justizangestellten und Anwälten gegenüber, aber auch bei Restaurantbesuchen und Besuch von Sportstätten oder auch dem Betreten des Dienstgebäudes freiwillig auf den medizinischen Datenschutz verzichteten und zur Offenlegung freimütig bereit waren.

„Datenschutz“ würde deshalb vorliegend aus zwei Gründen nicht greifen.

Zum Einen verzichteten die Richter in der Regel mehrfach öffentlich auf den Einwand „Datenschutz“ in Bezug auf das Vorweisen ihres eigenen Impfstatus gegenüber weiteren unbefugten Dritten und zum Anderen wäre es selbst ohne Verzicht verfassungsimmanent, die eigene Betroffenheit offenzulegen.

In allen Bundesländern wurden mindestens die sog. 3 G – Regel in 2021 verabschiedet, wonach grundsätzlich 3G für alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte galt. Wollten also alle Richter ihrer Arbeit nachgehen, ein Restaurant besuchen oder eine Sportstätte, mussten sie freiwillig privaten Dritten gegenüber ihren Impfstatus, Genesenenstatus oder PCR-Test vorweisen. Für den Dienstherren Landgerichtspräsident bestand die Verpflichtung der Erfassung des Impfstatus, Genesenstatus oder der Testung nebst der Meldung an das örtliche Gesundheitsamt, was indiziert, dass ein Betreten des Dienstortes ohne freiwillige Auskunft gegenüber dem Sicherheitsdienst bei Eingangskontrollen nicht möglich gewesen sein dürfte, wie auch die Anwälte bei Einlass abgefragt wurden.

Dies bedeutet, dass die Richter einer Kammer gesichert bei Dienstantritt über ihren Impfstatus privaten Dritten gegenüber Auskunft erteilen mussten. Das galt auch für jedes Geschäft und jeden Restaurantbesuch.

Mit Verzicht auf diesen Datenschutz eines jeden Richters gegenüber jedem sonstigen Dritten in Bezug auf die Impfdaten, kann sich ein Richter dann nicht im Nachhinein im Prozess perplex darauf berufen, nun nicht darüber Auskunft erteilen zu wollen, da es nicht um den Restaurantbesuch geht oder das Aufsuchen des Fitness – Studios, sondern um die Frage, ob der gesetzliche Richter im streitgegenständlich Fall entscheidet, was ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht eines jeden Rechtssuchenden ist.

Ob und wie oft sich der Richter impfen ließ, wenn sie zuvor freimütig gegenüber jedermann bereit waren, Auskunft zu erteilen, wo verfassungsrechtlich geschützte Güter und deren Verletzung überhaupt nicht im Raum standen, können dann nicht mehr bei der Frage existenzieller verfassungsrechtlich geschützter Güter den Rechtssuchenden entgegen gehalten werden.