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Wieder menschliche Fackeln auf der Straße, Selbstanzündung wegen Klimawandel. Was sagt das Hitze-Dashboard des RKI? Klima-Lockdown? Hitzefrei für alle? Pfefferminzeis-Pflicht?

Die Antwort der Lehrerin ist völlig systemkonform. Eine Vorgesetzte in einer Behörde kann auch eine richtige, gesetzeskonforme Entscheidung eines Sachbearbeiters als Fehler behaupten mit der Begründung: “Ich kann es nicht, also können Sie es auch nicht!” Oder: “Das hat Ihnen ja keiner gesagt, also wissen Sie es auch nicht!” Oder auch: “Es ist zwar richtig, aber trotzdem falsch, weil jetzt wir Frauen das Sagen haben!” Beschwerden beim nächsthöheren Vorgesetzten ergeben: “Sie sehen das falsch!” Pauschal wie verlogen.

Dabei geht es nicht einmal um komplizierte oder seltene Entscheidungen, sondern um einfache Routinesachen auf dem Niveau der 8. Klasse – zu viel im gehobenen und höheren Dienst, wo 2+2 = 5 ist. Kein Wunder, daß mit solchen Staatskrüppeln die Corona-Verschwörung möglich war.

Teil 4 von 4

Dort, wo wir grobe Unsachlichkeit erfahren und prozessuale Rechte mit der Brechstange den Geschädigten abgeschnitten werden, sehen wir Anhaltspunkte dafür einmal nach dem Grund zu fragen, indem wir um dienstliche Auskunft bitten, ob sich die mit der Sache befassten Richter mit dem streitgegenständlichen Impfstoff impfen ließen und wie oft. Die Kombination aus Unsachlichkeit, Verletzung prozessualer Rechte und der Verweigerung der Auskunft gibt dann erst Anlass für die Besorgnis der Befangenheit.

Leider haben wir dies nun schon bei 4 Landgerichten (also eine kleine Minderheit) so erlebt. Düsseldorf wird am Montag folgen, was für Anwälte am Heimatgericht besonders schwer fällt, weil man es dort als Anwalt in der Regel einfach nicht tut, weil man als örtlicher ansässiger Rechtsanwalt auch die Richter noch viele Jahre wiedersehen wird und es den eigenen Stand am Gerichtsort keinesfalls bessert.

Auf der anderen Seite verbessert es auch nicht das Ansehen, wenn grobe Unsachlichkeit und prozessuales Fehlverhalten in Kombination mit mangelndem Auskunftswillen nicht tatsächlich mit der einzigen Roten Karte, die der Anwalt hat, geahndet wird, dem Antrag die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. In der Regel wissen die Richter genau, dass sie es sich redlich verdient haben.
#Befangenheit #Richter #Deutschland #geimpfteRichter #Impfung #Schadenersatz #Klagen #Impschaden #Selbstanzeigepflicht #rechtlichesGehör #Unsachlichkeit #Neutralität
9:59 nachm. · 15. März 2024 · 2.311 Mal angezeigt

Kommentar:
Da klingt inzwischen RA Ulbrich schon anders als anfangs, wo er sich siegesgewiß gab und den Impfopfern falsche Hoffnungen machte, so als sie mit einem fairen Verfahren rechnen könnten:
https://t.me/impfen_nein_danke/153533
https://t.me/impfen_nein_danke/152642

RA Ulbrich beklagt bei seinen Richtern dieselbe Unsachlichkeit, Verdrehungen, die er selbst gegenüber Samuel Eckert an den Tag legte. Auch bei eindeutigen Nebensächlichkeiten wie der fehlenden Unterschrift, was Samuel ganz leicht beweisen konnte, indem er Ulbrichs Schriftsatz ohne Unterschrift nur in die Kamera zu halten brauchte.
https://t.me/impfen_nein_danke/134876
https://t.me/impfen_nein_danke/133267
https://t.me/impfen_nein_danke/135451

Das bestätigt die alte Erkenntnis: In der Justiz wird einem das Wort im Mund herumgedreht. Aus einem Problem machen sie zwei oder drei. Man sollte Geld und Nerven lieber in die schwierige Heilung und Linderung stecken (wo genau so viel gelogen wird), wer aber Geld und Nerven hat, kann trotzdem klagen, sollte aber nicht seine Hoffnungen daran festmachen, sonst gibt es noch einen burn-out obendrauf.

Teil 2 von 4

Nach den vorstehenden Maßstäben der Verfassung und der einhelligen Rechtsprechung ist die Auskunft zu erteilen, um zu eruieren, ob ein besonderes Näheverhältnis zur Beklagten besteht oder eine Eigenbetroffenheit vorliegt, die jeden Richter sofort – ohne vorausgehende Eigenanzeige – dann mit dem bösen Schein der Befangenheit belegt, wenn der Richter – auch auf ausdrückliche Anfrage – dazu keine Auskunft erteilen möchte.

3. Rechtfertigungsgrund – persönliche persönlicher Bereich greift u.E. nicht
Zur Rechtfertigung tragen Richter gerne vor, dass es sich um ihre persönlichen Bereich handele, der deshalb nicht zu offenbaren sei. Die Schutzbehauptung persönlicher Bereich gibt es bei der Beurteilung der Frage der Besorgnis der Befangenheit aber nicht, da grundsätzlich die Befangenheitsumstände stets dem persönlichen Bereich eines Richters zuzuordnen sein dürften. Nach Auffassung der bisherigen Kammern besteht damit nach § 42 ZPO nie eine Selbstanzeigepflicht. War der Richter vorher in der Kanzlei des Gegners beschäftigt dürfte seine Vita den persönlichen Bereich betreffen, fährt er privat ein vom Abgasskandal betroffenes Auto, dürfte das sein Privatbereich betreffen, ist er mit jemandem verwandt oder verschwägert betrifft das den Privatbereich – also kurzum gäbe es dann die Selbstanzeigepflicht nicht.

Die Rechtsauffassung wird von der Rechtsprechung nicht geteilt.

Es besteht aber auch kein medizinischer Datenschutz, weil ihnen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit vielen privaten Dritten gegenüber, insbesondere auch Justizangestellten und Anwälten gegenüber, aber auch bei Restaurantbesuchen und Besuch von Sportstätten oder auch dem Betreten des Dienstgebäudes freiwillig auf den medizinischen Datenschutz verzichteten und zur Offenlegung freimütig bereit waren.

„Datenschutz“ würde deshalb vorliegend aus zwei Gründen nicht greifen.

Zum Einen verzichteten die Richter in der Regel mehrfach öffentlich auf den Einwand „Datenschutz“ in Bezug auf das Vorweisen ihres eigenen Impfstatus gegenüber weiteren unbefugten Dritten und zum Anderen wäre es selbst ohne Verzicht verfassungsimmanent, die eigene Betroffenheit offenzulegen.

In allen Bundesländern wurden mindestens die sog. 3 G – Regel in 2021 verabschiedet, wonach grundsätzlich 3G für alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte galt. Wollten also alle Richter ihrer Arbeit nachgehen, ein Restaurant besuchen oder eine Sportstätte, mussten sie freiwillig privaten Dritten gegenüber ihren Impfstatus, Genesenenstatus oder PCR-Test vorweisen. Für den Dienstherren Landgerichtspräsident bestand die Verpflichtung der Erfassung des Impfstatus, Genesenstatus oder der Testung nebst der Meldung an das örtliche Gesundheitsamt, was indiziert, dass ein Betreten des Dienstortes ohne freiwillige Auskunft gegenüber dem Sicherheitsdienst bei Eingangskontrollen nicht möglich gewesen sein dürfte, wie auch die Anwälte bei Einlass abgefragt wurden.

Dies bedeutet, dass die Richter einer Kammer gesichert bei Dienstantritt über ihren Impfstatus privaten Dritten gegenüber Auskunft erteilen mussten. Das galt auch für jedes Geschäft und jeden Restaurantbesuch.

Mit Verzicht auf diesen Datenschutz eines jeden Richters gegenüber jedem sonstigen Dritten in Bezug auf die Impfdaten, kann sich ein Richter dann nicht im Nachhinein im Prozess perplex darauf berufen, nun nicht darüber Auskunft erteilen zu wollen, da es nicht um den Restaurantbesuch geht oder das Aufsuchen des Fitness – Studios, sondern um die Frage, ob der gesetzliche Richter im streitgegenständlich Fall entscheidet, was ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht eines jeden Rechtssuchenden ist.

Ob und wie oft sich der Richter impfen ließ, wenn sie zuvor freimütig gegenüber jedermann bereit waren, Auskunft zu erteilen, wo verfassungsrechtlich geschützte Güter und deren Verletzung überhaupt nicht im Raum standen, können dann nicht mehr bei der Frage existenzieller verfassungsrechtlich geschützter Güter den Rechtssuchenden entgegen gehalten werden.