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MASK REVERSAL: Der Senat des Bundesstaates NC billigt einen Gesetzentwurf, der das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit verbietet

Der Senat des Bundesstaates North Carolina hat einen Gesetzentwurf verabschiedet der das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit verbietet – auch aus gesundheitlichen Gründen.

The Hill berichtete, dass der Bundesstaat North Carolina am 15. Mai mit 30 zu 15 Stimmen für die House Bill (HB) 237 gestimmt hat. Der Vorschlag wurde jedoch nicht sofort angenommen, sondern es folgte eine hitzige Diskussion über seine Sinnhaftigkeit.

HB 237 verbietet die Gesichtsverhüllung im Tar Heel State und hebt eine bestehende Ausnahmeregelung auf, die es Einwohnern erlaubt, in der Öffentlichkeit aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen Masken zu tragen. Die besagte Vorschrift gibt es seit den Anfängen der Pandemie des Coronavirus (COVID-19) in Wuhan.

Nach der Abstimmung am 15. Mai wartet HB 237 nun auf die Unterschrift des Gouverneurs von North Carolina, Roy Cooper, einem Demokraten. Er könnte ein Veto gegen das Gesetz einlegen, aber die Republikanische Partei verfügt in beiden Häusern der Generalversammlung von North Carolina über eine Mehrheit, mit der ein Veto überstimmt werden könnte.

Die Befürworter der GOP argumentierten, dass HB 237 den Strafverfolgungsbehörden helfen würde, gegen Demonstranten vorzugehen, die Gesichtsmasken benutzen und tragen. Sie behaupteten, dass Demonstranten die Maßnahmen der Pandemie-Ära ausnutzen, um ihre Identität zu verbergen, insbesondere nach einer Welle von Pro-Palästina-Protesten im ganzen Land und an Universitäten in North Carolina.

“Es ist an der Zeit, dass der Wahnsinn zumindest verlangsamt, wenn nicht sogar gestoppt wird”, sagte der GOP-Staatssenator Buck Newton, der den Gesetzentwurf unterstützt. Er wies auch die Bedenken seiner demokratischen Kollegen zurück und vertraute darauf, dass die Polizeibeamten bei der Durchsetzung von HB 237 nach eigenem Ermessen handeln.

Newton betonte auch, dass die Ausnahmen für die öffentliche Gesundheit nur während der COVID-19-Pandemie in Kraft gesetzt wurden. Er fügte hinzu, dass er, wäre er 2020 in der Legislative des Bundesstaates gewesen, dagegen gewesen wäre, dass Menschen sich aus Gründen der öffentlichen Gesundheit maskieren dürfen. Newton wurde 2022 in den Senat des Bundesstaates North Carolina gewählt.

Neben dem Vermummungsverbot verabschiedete der Senat am 15. Mai noch mehrere andere Gesetzentwürfe – darunter Maßnahmen zu Sexualverbrechen, Mautgebühren, der kostenlosen Entfernung von Werbetafeln und der Behandlung junger Straftäter im Strafrechtssystem. Jeder dieser Gesetzesentwürfe muss noch vom Repräsentantenhaus von North Carolina genehmigt werden, bevor er auf Coopers Schreibtisch landet.

Demokraten im Senat von North Carolina lehnen Verbot von Gesichtsmasken ab

Aber laut WRAL News HB 237 stieß auf Widerstand von Befürwortern von Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Gemeindeaktivisten und demokratischen Staatsabgeordneten. Vor allem Letztere machten sich Sorgen um Menschen mit geschwächtem Immunsystem oder um Menschen, die sich medizinischen Behandlungen wie einer Krebstherapie unterziehen.

Die demokratische Senatorin Lisa Grafstein kritisierte den Gesetzesentwurf als “skrupellos”, eine Meinung, die ihre demokratische Kollegin Sydney Batch teilte.

“Dieses Gesetz kriminalisiert ihr und mein Verhalten. Wir diskutieren in dieser Kammer oft über Freiheiten; ich höre es oft”, sagte Batch, eine Krebsüberlebende. “Ich sollte die Freiheit haben – meine Kinder und mein Mann sollten die Freiheit haben -, Masken zu tragen, um mein Leben zu schützen und zu verlängern, ohne Angst haben zu müssen, verhaftet und angeklagt zu werden.

Batch und Grafstein schlugen jeweils Änderungen an dem Gesetzentwurf vor, die ihrer Meinung nach die Polizei weiterhin ermächtigen würden, gegen maskierte Demonstranten vorzugehen, während sie gleichzeitig den gesetzlichen Schutz für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen Masken tragen, wiederherstellten. Staatssenator Jay Chaudhuri schlug unterdessen einen Änderungsantrag vor, der es Hassgruppen wie dem Ku-Klux-Klan und den Proud Boys verbietet, in der Öffentlichkeit Gesichtsmasken zu tragen.

Die republikanischen Senatoren des Bundesstaates lehnten diese Änderungsanträge jedoch ab und versicherten, dass das Gesetz nicht missbraucht werden wird, wenn es in Kraft tritt. Einen Tag vor der Abstimmung sagte Newton, HB 237 sei nicht dazu gedacht, “eine Oma für das Tragen einer Maske im Walmart zu verfolgen”.

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