Aktuelles

Die massiv missbräuchlichen Praktiken des Verfassungsschutzes – eine zunehmende Verfolgung unbescholtener Bürger, weil man sich an wirklich gefährliche Personen gar nicht erst herantraut – sind erst vorletzte Woche durch das Sprengstoff-Interview des Kollegen Philippe Debionne mit einem Verfassungsschutz-Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt – ein Interview, dessen Lektüre ich nur wärmstens ans Herz legen kann:

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

Bedauernswert, aber doch wenig überraschend: Natürlich hat besagtes Interview bereits Konsequenzen für den mutigen Mitarbeiter, der nichts weiter tat, als die internen Missstände seiner Behörde offenzulegen.

https://www.schwaebische.de/politik/ploetzlich-staatsfeind-verfassungsschutz-nimmt-whistleblower-ins-visier-2577618

Es ist angesichts dieser alarmierenden Zustände aus demokratischer Sicht daher dringend angezeigt, den Druck auf die Behörde und ihre illegalen Praktiken von Bürgerseite aus massiv zu erhöhen. Ich rufe daher alle Bürger dieses Landes, die sich die letzten Jahre in der Öffentlichkeit kritisch gegen die Regierung geäußert haben, dazu auf, massenhaft Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stellen, ob auch sie von der Behörde beobachtet werden. Eine Wahrscheinlichkeit dafür ist ganz klar gegeben: Wenn schon unbescholtene Journalisten wie ich, die frei von jedweden Vorstrafen sind, ins Fadenkreuz der Behörde geraten, kann es wirklich jeden Bürger dieses Landes treffen. Ein Verfassungsschutz, der die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit der Bürger kriminalisiert, indem er sie in seinen Beobachtungsbereich zieht und dadurch zu illegitimen Aktivitäten erklärt, ist längst selbst zu einer Gefahr für unsere Verfassung geworden und delegitimiert diese in einem inzwischen unerträglichen Maß.

Das volle Ausmaß der bereits jetzt vorhandenen Bürger-Bespitzelung muss JETZT auf den Tisch, bevor das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse und personellen Kapazitäten über die nächsten Jahre noch weiter massiv ausbauen kann. Die Praktiken des Verfassungsschutzes gehören in meinen Augen einer grundlegenden parlamentarischen Untersuchung in Form eines Untersuchungsausschusses unterzogen. Zudem – und hier gehe ich mit diversen renommierten Verfassungsrechtlern wie Volker Boehme-Neßler, sowie dem ehemaligen SPD-Minister und Autor Mathias Brodkorb konform – gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz vollumfänglich abgeschafft, da eine Reform nicht mehr möglich ist.

Bis es soweit ist, sollten wir vielleicht mal damit anfangen, den Spieß umdrehen: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bürger damit anfangen, den Verfassungsschutz zu beobachten – und sich massenhaft Auskunft bei der Behörde geben lassen, welche Daten dort über sie erhoben werden.

Zum allgemeinen Formular für eine Selbstauskunft bei Behörden:
https://selbstauskunft.net/
Für Journalisten: https://netzwerkrecherche.github.io/fragdendienst/index.html

Wer meine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützen möchte – vielen Dank!

Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: aya.velazquez@protonmail.com
Bitcoin: bc1qwy626v9sfkxs6nzn7al3d7gc90ntjzq5qn7exl

Zum vollständigen Bericht inklusive aller Originalschreiben: https://www.velazquez.press/p/in-eigener-sache-ich-werde-vom-bundesamt

💥In eigener Sache💥

Am Freitag, 7.6.24

findet am
Landgericht München II
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal B 264
ab 9.30 Uhr

meine Berufungsverhandlung wegen angeblicher Beleidigung statt.

Ich soll während einer Rede in Murnau im Jahr 2020 Polizisten dadurch beleidigt haben, dass ich sie mit Adolf Eichmann verglichen hätte.
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat mich in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.

Ich freue mich über Unterstützer, die dem Verfahren beiwohnen möchten. Es wird ein spannendes Stück Zeitgeschichte.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Rechtsanwälte angeklagt, die qua Gesetz dazu verpflichtet sind, Menschen vor staatlichem Machtmissbrauch zu schützen.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Redner auf Demonstrationen angeklagt, die scharf und zugespitzt staatlichen Machtmissbrauch kritisieren.
Im 21. Jahrhundert werden in Deutschland wieder Menschen angeklagt, die mit Blick auf die deutsche Geschichte “Wehret den Anfängen” rufen.

Es ging in dem Verfahren darum, dass die Ordnungsbehörde angeordnet hat, Demonstrationsteilnehmer, die keine Masken tragen konnten, in einen separaten eigens abgesperrten Bereich abzusondern.

Das war selbst zu Corona-Zeiten ein nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland – veranlasst durch bayerische Behörden. Noch heute fährt mir der Schreck in die Glieder, wenn ich daran denke.
Menschen, die an einer Versammlung teilnehmen wollen, wie Tiere in einen abgesperrten und abgesonderten Bereich einzusperren – und das gedankenlos umzusetzen -, macht mir noch heute Angst.

Wozu sind Menschen, wenn man Ihnen Macht gibt, in der Lage?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Frei nach Orwell übersetzt: Die Killerviren befallen nur das Fußvolk, den Pöbel, nicht die Reichen und Mächtigen. Darum muss auch nur das Fußvolk die Corona-Maßnahmen einhalten!

Mitstreiter von Stürzenberger nach Not-OP außer Lebensgefahr

Ein Mitstreiter von Michael Stürzenberger, der auf dem Mannheimer Marktplatz von Sulaiman A. schwer verletzt wurde, ist nach einer Not-Op außer Lebensgefahr. Er wird im Krankenhaus behandelt.

Bei dem Terrorangriff eines Afghanen auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim starb ein Polizist, fünf weitere Personen wurden verletzt. Wie nun bekannt wird, soll ein weiteres Opfer in Lebensgefahr geschwebt haben. Dabei soll es sich um einen mittelalten Mann mit dem Vornamen Konrad handeln, der in Michael Stürzenbergers „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist. Das berichten Akteure aus dem Umfeld der Bewegung in den sozialen Medien.

Ein Aktivist und Ex-Moslem namens Kian Kermanshah, der einst selbst bei der Gruppe aktiv war und den Betroffenen kennt, sprach am Montag davon, dass Konrad auf der Intensivstation liege. „Wir wissen nicht, ob er das übersteht“, schreibt Kermanshah.

https://apollo-news.net/mitstreiter-von-stuerzenberger-nach-not-op-ausser-lebensgefahr/