01.03 UhrFDP und Grüne: Pandemie-Notlage beenden!Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage fü…

01.03 Uhr
FDP und Grüne: Pandemie-Notlage beenden!

Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig und wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki (69) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht.“ Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt (55) sieht durch die Impfstoffe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung: „Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so.“ Das Grundgesetz setze Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen. Sie halte daher eine unveränderte Verlängerung der epidemischen Lage für falsch.
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Komm.: Wenn FDP, Grüne und AfD heute gegen die Verlängerung der Plandemie stimmen und es noch einige Abweichler in den Regierungsfraktionen geben sollte (vor allem die, die bei der Listenaufstellung zur Wahl leer ausgingen), könnte die Plandemie-Mehrheit erstmals flöten gehen.
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