Stoppen Sie alle strafrechtlichen Verfahren! Mit den Veröffentlichungen des RKI geraten nun endlich die Gerichtsentscheidungen in den Fokus…

💥Alle Strafverfahren stoppen!💥


Mit den Veröffentlichungen des RKI rücken nun endlich die Gerichtsentscheidungen in den Fokus. Die Gerichte haben ihre Entscheidungen vorgeblich auf die besondere Rolle des RKI im Infektionsschutzgesetz gestützt. Tatsächlich haben die aber nicht wissenschaftliche Erkenntnis verwertet, sondern politische Vorgaben unter Umgehung juristischer Methoden als wahr unterstellt.

Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubici (FDP) schreibt hierzu im Focus:

“Von den Entscheidungen, Erkenntnissen und öffentlichen Verlautbarungen des Robert Koch-Institutes hing viel ab. Die umfassendsten und tiefsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gründeten hierauf. Schulschließungen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, das Wegsperren der Alten in den Heimen oder auch die unwürdige Ausgrenzung von Millionen von Menschen aufgrund einer freien Entscheidung gegen die Impfung (2G) – all dies wurde fachlich vom Robert Koch-Institut begleitet. Und durch das Institut wurde der Boden für politische Maßnahmen bereitet.
Auch Gerichte bezogen sich in ihren Entscheidungen rund um die Pandemiemaßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Institutes. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Behörde, dass es allein durch den gesetzlichen Auftrag eigentlich unfehlbar sei: „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung der Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“ Politische Einflussnahme durch den zuständigen Minister? War nicht einmal ansatzweise im denktheoretischen Rahmen.”


Quelle:
https://m.focus.de/gesundheit/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html

Letzteres ist natürlich insofern Unsinn, als das die politische Einflußnahme von Beginn an im “querdenktheoretischen” Rahmen war – das ist auch dem Impfpflichtbefüworter Kubici klar.

Dennoch kann es nur folgende Konsequenzen aus dieser Erkenntnis geben:

– Stopp aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren.

– Rehabilitation und Entschädigung aller wegen Verstoß gegen Coronamaßnahmen Verurteilten.


Wer das politisch nicht fordert oder unterstützt, meint es nicht ernst mit der Aufarbeitung.

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Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder…

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