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💥Bundesverfassungsgericht hat “Schuldenunion” vorerst gekippt💥

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html

“Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der AfD-Gründer Bernd Lucke, dessen „Bündnis Bürgerwille“ bereits Anfang der Woche angekündigt hatte, gegen die deutsche Beteiligung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Kritiker befürchten, dass finanzschwache Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen, sodass zahlungskräftige Länder ihre Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern würden übernehmen müssen.”
Karlsruhe stoppt Steinmeier: Befehl statt Bitte

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten förmlich untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Üblicherweise werden solche Fälle in informeller Absprache geregelt.

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