Boehringer (AfD): Umbuchung von Corona-Geldern: Klima-Notstand steht im Raum Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht…

Boehringer (AfD): Umbuchung von Corona-Geldern: Klima-Notstand steht im Raum 💸

Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in den Klimaschutz als verfassungswidrig erklärt und nachträglich untersagt. Damit klafft auf einen Schlag eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Wie geht die Regierung damit um? Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer.

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Peter Boehringer (AfD): „Es steht im Raum, den Klima-Notstand auszurufen“

Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in den Klimaschutz als verfassungswidrig erklärt und nachträglich untersagt. Damit klafft auf einen Schlag eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

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